Hamburg
Schleswig-Holstein
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AktenHochbahnopfer - HGV, Private Polit Unternehmer
Wurden HVV Kunden und Steuerzahler betrogen?
Umgeleitete Nahverkehrsgewinne?
Die 8 Cross-Border Verkäufe Elstes
Wo verbuchte die Hochbahn die Nahverkehrs Gewinne aus Verkäufen von zweckgebundenen Nahverkehrsmitteln? Wenn man Güter mit zweckgebundenen Geldern beschafft bleiben auch diese zweckgebunden, wenn man Sie veräußert muss man die Gewinne trotzdem für den Nahverkehr verwenden da man sich sonst der Veruntreuung und Unterschlagung schuldig macht!
"Verlustzone"..woher kam das Geld für die Benex?
Gab es einen Fünfjahresplan Bilanzfälschung und ein "Reinigungssystem" für zweckgebundene ÖPNV Beihilfen bei einem der größten Konzerne Deutschlands?
Müssen Hamburgs Steuerzahler und HVV Kunden seit Jahren ungerechtfertigt hohe Preise bezahlen weil öffentliches zweckgebundenes Vermögen veruntreut wurde?
Woher kam das Geld für Elstes Global Player Geschäfte? Warum weigern sich die Verantwortlichen der Hochbahn, der Finanzbehörde und des Senats hartnäckig die Bilanz für "Ihre" Aktiengesellschaft zu veröffentlichen? Warum fiel dem Wirtschaftsprüfer dessen Partner der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner ist nie etwas auf?
Der Verdacht der vorsätzlichen Untreue und unrichtigen Darstellung der Betriebszahlen nimmt besonders bei den Crossborder Geschäften deutlich Gestalt an, hier wurden anscheinend mit zweckgebundenen Mitteln erworbene ÖPNV Eigentümer der Hansestadt veräußert und nochmals mit ÖPNV Steuersubventionen zurückgekauft, die Gewinne jedoch nie dem öffentlichen Nahverkehr-Vermögen zugerechnet! Welche Landesbank am 30.03.2009 die 2 Letters of Credit zur weiteren Absicherung der AIG Ausfälle stellte ist wohl auch schwer zu erraten.
Unternehmensverkäufe wie 49% der Hochbahn Tochter Benex werden ebenfalls nicht mit den Kunden geteilt (als Gewinn des ÖPNV ausgewiesen). Im Gegenzug wurden weitere Verluste, Vermögensaufspaltungen und steigende ÖPNV Ausgaben ausgewiesen um den Steuerzahler, Hochbahn- und HVV-Kunden systematisch mit noch mehr Millionen zu belasten.
Eine völlig unsubstantierte Erklärung warum die Abtrennung von zweckgebundenem Vermögen des öffentlichen Nahverkehrs in Höhe von mehr als 200 Mio. Euro, sowie eine Neuverschuldung des öffentlichen Nahverkehrs durch 30 jährige Leasingverträge nicht in den Bilanzen ausgewiesen werden, oder sich auf die bilanzierten Verluste auswirken, hat uns jetzt von einer Staatsanwältin Trendl erreicht.
Ein Ermittlungsverfahren wird wegen offensich fehlender tatsächlicher Anhaltspunkte nicht eingeleitet. Ja, Frau Staatsanwältin, in welchen Bilanzen sind Ihnen denn die offensichtlich fehlenden Hunderte von Millionen Euro nachgewiesen worden? Hat die Finanzbehörde vor dem Verwaltungsgericht bewusst die falschen Zahlen produziert, denn dort stimmten die Werte der Verluste
(Belastung des Hamburger Haushalts) ja angeblich ohne die Einbeziehung von über 200 Mio. Sondergewinnen?
Der Verdacht das die Verantwortlichen zweckgebundene Gelder des öffentlichen Nahverkehrs bewusst veruntreuten, die Unternehmenslage der Hochbahn bewusst verfälschten um sich Wettbewerbsvorteile im überregionalen Markt zu sichern besteht weiter.
Das Problem der "Fachrechner" aus der Finanzbehörde und von Peiners Wirtschaftsprüfern besteht in der Abgrenzung von ÖPNV Vermögen die sich in keiner Bilanz der HGV wiederspiegelt. Die Tatsache das die Hochbahn auf die Veröffentlichung einer Bilanz verzichtet ist relativ unerheblich. Da die Verlustausweise zur Einnahmen von Steuergeldern und der Deckungsgrad der Hochbahn ausgewiesen sind ist der Unternehmenswert Centgenau angegeben. Leider ohne mehr als 150 Millionen Euro Gewinne des ÖPNV bei gerade mal 3 von etlichen Fällen....
Würde die Hochbahn die in Ihrem Umsatzbericht bilanzierten Zahlen so als Bilanz veröffentlichen hätten Hamburgs Staatsanwälte reichlich zu tun!
Global Player
Alle Daten sind belegt, die HGV Bilanzen liegen vor, die Crossborderverträge sind vom Senat in Drucksachen bestätigt, die HVV Ausgleichszahlungen konstant, alles ohne die erzielten Gewinne auszuweisen! Wer diese knallharten Fakten ignoriert macht sich der Beihilfe schuldig.
Die Ausrede des Gleichordnungskonzerns hat hier keine Gültigkeit, Gewinnabführung zweckgebundener Gelder zu anderen Zwecken (hier z.B. die nicht genannte Herkunft der kompletten Mittel der Benex für Geschäfte außerhalb des Nahverkehrs) ist nicht gestattet und kann eben erst passieren wenn Gewinne vorhanden sind, die Verlustübernahmen zeigen das niemals Gewinn abgebildet wurde! Eine Aufspaltung zweckgebundener Gelder des öffentlichen Nahverkehrs rechtfertig ebenfalls keine Zweckentfremdung. Wahrheit und Klarheit in den Bilanzen unter unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage war somit bewusst zu keiner Zeit hergestellt! Die komplette Mittelherkunft für Verkehre außerhalb des ÖPNV (lt. Finanzbehörde ist die Quelle bekannt) wird bilanziell zumindest nicht dargestellt! Tätigkeiten von Tochterfirmen (z.B. Gutachten, Dienstleistungen) in anderen Bundesländern mit Rechnungsstellung an die Hochbahn sowie deren Bezahlung aus "anderen Quellen" als den ÖPNV Konten sind ebenfalls nicht in der Bilanz ausgewiesen.
Ebenfalls zu klären ist die parlamentarische Legitimierung dieser Privatunternehmer mit öffentlichen Geldern, da die Mittelherkunft gegenüber den Kontrollgremien des Parlaments hier anscheinend bewusst verschleiert wurde. Das hier auch Wettbewerbsvorteile bei Ausschreibungen durch die unerlaubte Verwendung der Steuermittel und die absichtliche Fehlbilanzierung erfolgten wird die EU entscheiden müssen. Der Gesamtschaden für den Steuerzahler und die HVV Benutzer in Höhe von mehreren Hundertmillionen Euro muss eine dementsprechende Strafverfolgung nach sich ziehen. (mehr)
Aktenzeichen 1 OAR 324/10
5512 Js 224/10
Von Drucksachen und Bilanzen
Privat AG
Cross Borderline-Syndrom?
Ver-buchte ÖPNV Gewinne?
Doppelte Beihilfen der Steuerzahler = Nettogewinn?
Einfaches abkassieren? Aus der Bilanz gedampft?
Gewinnfreie Freytagbuchung
Verluste vorhanden....
Für welchen Zweck gebundene Verluste?
Verlustigt?
Gewinner oder Verlierer?
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfer?
HGV 2007
Herausgerechnete ÖPNV Beihilfen für 2008?
Aufgespaltete ÖPNV Beihilfen?
Abteilung 3 bestätigt alles
Schwarzes Steuergeldloch Beiteiligungsverwaltung?
Neuer Öffentlicher Privatunternehmer
Beteiligungen 2009
Steuergeld Milliardengrab
Das politische Steuerzahler Milliardengrab! Ob HSH, Hochbahn, Hapag Lloyd, Primo Verkäufen, Elb- und U4 Geschacher, Hafencity, Stadtbahn, Hamburg Energie. Die "privatisierten" Einkünfte der Hamburger Steuerzahler und die bewusst und gesteuert gesetzwidrige Verteilung treuhänderischer Mittel!
"Im Geschäftsjahr 2010 stehen der HGV keine ausreichenden
Kompensationsmöglichkeiten für den sich abzeichnenden
Betriebsverlust in Höhe von rd. 115,2 Mio. Euro zur Verfügung."
Freytags Bilanz Märchen
am Hamburg.de Beispiel
Zusammenarbeit zwischen Axel Springer, der Stadt Hamburg (20 Prozent) und den weiteren drei Gesellschaftern (HSH Nordbank, Hamburger Sparkasse und Sparkasse Harburg-Buxtehude)
Die Gesellschaft ist zum 31. Dezember 2008 in Höhe von EUR 2,582 Mio. bilanziell überschuldet. Eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn liegt nicht vor, da die Gesellschafterdarlehen der AS Venture GmbH, der HSH Nordbank AG, der
Hamburger Sparkasse AG und der Sparkasse Harburg-Buxtehude eigenkapitalersetzenden Charakter haben und gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als nicht bevorrechtigte Forderung an letzter Rangstelle stehen.
Natürlich hört sich HGV besser an als Finanzbehörde Abteilung 3.
Doch genau das ist der Punkt, eine Handvoll Menschen in der Finanzbehörde die Steuergelder schneller ausgeben als die Bürger der Stadt und des Bundes diese hineinschaufeln können, die bestimmen wer, wo, was investiert wird und welcher Private "Investor" in Hamburg bevorzugt wird, oder mit welcher Bank man Geschäfte macht und wie eine bestimmte Bank an der man sich mit Steuermilliarden verpflichtet hat aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden kann und den Politikern im Rathaus deutlich machten das man Sie doch mit weiteren Milliarden am Leben halten muss. Es sind eben nicht nur die von Beusts, Peiner, Freytag oder Hajduk die aktiv waren, Heller, Klemmt-Nissen, Bolenz oder auch Roggencamp sind Namen die in den Focus der Öffentlichkeit gehören.
Steuermittel Bermuda Dreieck
Fehlende Corporate Governance bei HGV
Alles MEIN
Da diese Sonderstellung der HGV entweder diverse Ausnahmeregelungen im HCGK notwendig machen oder zu unerwünschten Ergebnissen führen würde (z.B. hinsichtlich der Entsprechenserklärung zum HCGK, die bei Konzernen die Muttergesellschaft für alle Gesellschaften zusammen abgibt), wird die HGV selbst vom HCGK ausgenommen.
Milliardenschuldner Steuerzahler
Finanzsenator und Bürgermeister unterschreiben neue Mrd. Schuldscheine für die Bürger der Hansestadt!
HGV Bilanz
HGV Aufsichtsrätin
Ende von Aufsichtsratpöstchen und Grüner Energie?
und erfolglose Grüne Moorburg Senatorin benutzt Behörde und Millionen Steuermittel des Hamburger Haushalts um neues HGV Tochter-Unternehmen am Markt zu positionieren!
Wenig Öko, viel Gewinn!(mehr)
HGV Steuermillionen "Stifterin" Hajduk
Millionen Investitionen und Corporate Governance
Anhebung der Wasserpreise durch Grüne Energie?
Grüne 2,4 Mio. Steuergeld Energiesonderdeponie
Mit Hilfe der selbst verordneten HGV Gelder und EU Subventionen baut sich die HGV Aufsichtsrätin nun auf der Sondermülldeponie Georgswerder Ihre eigene Photovoltaik-Anlage von der Größe eines Fußballfelds! Die 170 Haushalte die damit versorgt werden können werden die Kosten sicherlich schnell wieder in die Hamburger Kasse spülen!
Falls noch einige Euro fehlen wird sich in der WK Kasse sicher noch die eine oder andere Million finden lassen...
HVV Verantwortliche Hochbahnaufsicht
Die Stadtbahn kommt..
Freibrief Politik?
Alles MEIN
Das politische "Unternehmertum" (Absprachen) in den vergangenen Jahren ist geprägt von Milliarden "Verlusten" der ausweisenden Unternehmer (natürlich vom Steuerzahler und EU aufzufangen), abverkauf öffentlichen Eigentums an befreundete Big Spender, sowie erhöhte Kosten für die Bürger!
Highlights die HSH, Hochbahn, Saga/GWG Verluste, Primo Geschäfte, LBK Schenkungen sowie die steigende Zahl der (Schulden!) Sondervermögen!
Man könnte auch sagen es ist eine beispielhafte Bedienungsanleitung wie man vom Diebstahl, Begünstigung, Veruntreuung, Unterschlagung, Steuerhinterziehung (Beihilfe), Bilanzfälschung, Reihenweise Verstöße gegen das Aktiengesetz usw. fortgesetzt Straftaten begehen kann ohne von der lästigen Justiz dafür belangt zu werden!
"Alles Politik!"
Überhöhter Aktienkurs
Abschreibungen über insgesamt 1.621,6 Mio. Euro
Vermögensverluste der Beteiligungswerte in den Büchern von HGV und HVF (von deren Existenz Freytag und von Beust nach eigenen Aussagen keine Kenntnis hatten!)
Politisches Unternehmertum
WWW
hgv.hamburg.deWir erinnern uns wem hamburg.de GmbH & Co. KG gehört.
Der "Konzern"
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
(vormals: HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH oder wie er dieses Jahr mal wieder vom Senat umbenannt wird)
Schwupps war die nächste Steuermilliarde versenkt!
Ein Konstrukt des Finanzsenators dass sich jeglicher Aufsicht durch Trickreiche Manipulationen entzieht. Das den Steuerzahler jährlich mit Millionen Euro zusätzlich belastet. Das dem Aktiengesetz den Finger zeigt und dem Begriff "Wettbewerb" am freien Markt völlig neue Dimensionen zeigt.
Ein Konzern der in seiner Führung sehr an das früher in Kinderzimmern beliebte Spiel "Kleiner Kaufmannsladen" erinnert. Nur das hier mit dem Besitz der Hansestadt in Milliardenhöhe "gespielt" wird. Angesichts durchgeführter und aktueller "Zinsswaps", Reederei "Rettungen" wird hier mit Steuergeldern höchst riskantes Unternehmertum des Senats mit Steuergeldern deutlich.
"Da der Staatszuschuss (für Hapag Lloyd) über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) abgewickelt werden soll, muss die Bürgerschaft dem Geschäft nicht zustimmen." (WELT 24.07.2009)
Eine ähnliche Komplexität weist die Thematik auf, wie die verschiedenen Strukturen von Kreditderivaten wie
• Einfache Credit Default Swaps
• Strukturierte Credit Default Swaps (z.B. Forward, Amortizing,
N-to-Default, etc.)
• Total Return Swaps (einfache und exotische Varianten)
• Credit Linked Notes (einfache und exotische Varianten)
im Rahmen von Basel II aufsichtlich behandelt werden müssen. Hierbei ist insbesondere einerseits zwischen der Behandlung im Standardansatz und den
IRB-Ansätzen und andererseits zwischen der Behandlung im Anlage- und Handelsbuch zu unterscheiden. Weiter gibt es eine Vielzahl von Spezifika zu berücksichtigen, z.B. hinsichtlich Behandlung von:
• Fremdwährungsinkongruenzen zwischen Kreditderivat
und Underlying
• Laufzeitinkongruenzen zwischen Kreditderivat und Underlying
• Behandlung unterschiedlicher Definitionen von Credit
Events
Bei der Behandlung der Kreditderivate im Rahmen von Basel II gibt es eine
Vielzahl von Auslegungsfragen und –spielräumen, die es gilt, sowohl aufsichtlich konform (durch Abstimmung mit der Bankenaufsicht) als auch eigenkapitalschonend umzusetzen – dies auch vor dem Hintergrund, dass im Kreditderivatehandel oft eine Vielzahl laufzeit- und währungsinkongruenter Geschäfte auf ein einzelnes Underlying abgeschlossen werden.
Die Anteilseigner der HSH haben Ende Mai 2008 eine Verstärkung der Kapitalbasis der Bank um rd. 2 Mrd. € verabredet. Die HGV wird sich - nach den noch erforderlichen Gremienbeschlüssen - an den Kapitalmaßnahmen mit der Wandlung ihrer verbliebenen stillen Einlage in Höhe von 108,2 Mio. € sowie mit der Zeichnung einer Wandelanleihe im Volumen von rd. 318 Mio. € beteiligen.
Im Verlauf des Jahres 2008 tätigte die HSH selbstständig Ausschüttungen von ca. 7 Millionen Euro an die HGV, Anfang 2009 1 Million an die Sparkassen!
Beteiligungsliste (unvollständig)
sowie die haarsträubende Tatsache das vom Senat sowie Behörden anscheined Unternehmen ohne Kenntnisnahme der Bürgerschaft, mit unbekannten Bevollmächtigten und ohne definierte Zweckbindung gegründet wurden!
Unter einem Dach mit Sal Oppenheim
Falls der Weg zur HSH, M.M.Warburg oder Donner Bank (Signal Iduna) für gestresste Stadtverkäufer zu weit wird langt der Fahrstuhl in den 3ten Stock zur BHF.
"Die BHF-BANK – PRIVAT SEIT 1854 – zählt zu den ersten Adressen unter den Privatbanken Deutschlands. Als modernes Privatbankhaus für Unternehmer und ihre Familien, Unternehmen sowie für institutionelle Kunden hat sie sich der Aufgabe verschrieben, ihren anspruchsvollen Kunden umfassende individuelle Lösungen zu bieten.
Die Bank beschäftigt konzernweit rund 2.000 Mitarbeiter und verfügt über eine Bilanzsumme von rund 22 Mrd. €. Ihre Zentrale befindet sich in Frankfurt am Main. In Deutschland ist sie an zwölf Standorten mit Niederlassungen präsent. Darüber hinaus ist die BHF-BANK an vielen wichtigen Finanzplätzen, wie zum Beispiel Zürich, Genf, Luxemburg und Abu Dhabi, vertreten.
Die neu akquirierten Assets in Höhe von über 4 Mrd. € belegen, dass die BHF-BANK von sehr vermögenden Privatkunden als ein herausragender Geschäftspartner angenommen wird. Grundlage für dieses Vertrauen sind einerseits die Integrität des Private Banking, andererseits die Internationalität sowie Innovations- und Qualitätsführerschaft. Private Banking ist für die BHF-BANK ein Kerngeschäft.
Zum Ende des Geschäftsjahrs 2008 wurden sämtliche Aktien der BHF-BANK an die Sal. Oppenheim jr. & Cie. S. C. A., Luxemburg, übertragen."
Mittlerweile gibt es andere Eigentümer wie den Merkelbanker.
Aufsichtsrat bei der ING BHF-Bank (zu Peiners HGV Zeiten):Michael Frenzel (TUI)
Geld Stiftungen
1997 hatte die Stadt Hamburg die Innovationsstiftung mit einem Vermögen von 51,1 Millionen Euro (100 Millionen DM) ausgestattet. Ende 2007 betrug das Stiftungskapital 61 Millionen Euro.
Das Stiftungskapital ist in zwei Wertpapier-Spezialfonds angelegt. Ein Fonds wird von der FRANKFURT-TRUST Investment-Gesellschaft mbH verwaltet. Depotbank ist ING BHF-Bank AG in Frankfurt. Mit der Verwaltung des zweiten Spezialfonds wurde die INTERNATIONALE KAPITALANLAGEGESELLSCHAFT MBH (INKA) beauftragt. Das Depot führt HSBC Trinkhaus & Burkhardt KGaA in Düsseldorf.
Freytag beausichtigt, Peiner prüft..
HGV Aufsichtsratsvorsitzender Freytag ist gleichzeitig Agierender und Kontrollierender. (HGV Wirtschaftsprüfer Susat & Partner "beschäftigt" einen gewissen Herrn Peiner als Generalbevollmächtigter.)
Öffentliche Zweck bestimmte Zuwendungen des Hamburger Hauhalts und des Bundes (170 Mio. Euro jährlich!) werden einfach zur Kapitalerhöhung und Profilierung einzelner wie z.B. "Hochbahn-Chef" oder "National-Player" Günther Elste genutzt.
Die aus Haushalts und Bundes-Steuermitteln stammenden Zweck bestimmten Zuwendungen sind für den ÖPNV Hamburg bestimmt und dürfen nicht der allgemeinen Kapitalerhöhung dienen. Sie sollen für ÖPNV Betriebe einen Ausgleich zum Verlust darstellen. Der Hochbahn "Verlust" stammt aus Investitionen in über 9 Bundesländern, zum Teil in Kooperation mit ansonsten in Hamburg unerwünschten Finanzhaien. Tochterunternehmen die nun wirklich nichts mit "öffentlichem Nahverkehr" zu tun haben werden in die Verluste ebenso konsolidiert. HVV Fahrpreise von unter 2 Euro werden zugunsten der "Expansion" ignoriert. Der Steuerzahler hat es ja.
Rechnungslegung HGV 2007: "Der Konzernbilanzgewinn von ... resultiert überwiegend aus ....sowie den Verlusten der HOCHBAHN."
Besondere Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrats einer Tochter-AG im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung des Jahresabschlusses für den Fall, dass eine Prüfung des Tochter-Abschlusses durch einen Abschlussprüfer nach § 264 Abs. 3 HGB unterbleibt werden von den HGV Mehrfachräten bewusst ignoriert!
Private Senatsunternehmen
Öffentliche Unternehmen sind bislang, anders als Private, von der Umsatzsteuer befreit. |
Warum der "alte Filz" in einigen Bereichen noch bestens funktioniert. |
§ 105 AktG
Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
Erstes Buch (Aktiengesellschaft)
Vierter Teil (Verfassung der Aktiengesellschaft)
Zweiter Abschnitt (Aufsichtsrat)
(1) Ein Aufsichtsratsmitglied kann nicht zugleich Vorstandsmitglied, dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern, Prokurist oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter der Gesellschaft sein.
(2) Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum, höchstens für ein Jahr, kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von fehlenden oder behinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist zulässig, wenn dadurch die Amtszeit insgesamt ein Jahr nicht übersteigt. Während ihrer Amtszeit als Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern können die Aufsichtsratsmitglieder keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben. Das Wettbewerbsverbot des § 88 gilt für sie nicht.
Freytag hat die Öffentlichkeit wieder getäuscht
HGV Verantwortliche
Bilanz 2007
Bilanz 2008
10.11.2009(Stand: 2. Juni 2008)
Bilanz 2008 II
Berichtigt am 29.12.2009
Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags von 859.823.997,98 werden 890.268.000 aus den "Gewinnrücklagen" entnommen.
Zusammen mit dem Gewinnvortrag von 49.048.777,27 ergibt sich ein Bilanzgewinn von 79.492.779,29 E, der auf neue
Rechnung vorgetragen wird.
Aufsichtsrat
Dr. Michael Freytag
Senator, Präses der Finanzbehörde,
Vorsitzender
Wolfgang Rose
Gewerkschaftssekretär, Landesbereichsleiter Gewerkschaft ver.di,
Stellvertretender Vorsitzender
Gunther Bonz
Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit
Dr. h.c. Birgit Breuel
Wirtscharts- und Finanzministerin a. D.
Niedersachsen
Olaf Fürstenau
Betriebsratsvorsitzender der
Hamburger Wasserwerke GmbH
Bernd Godenschwege
Betriebsratsvorsitzender der
Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH
Eckard H. Graage
Steuerberater
Angelika Hagen
Industriekauffrau,
Hamburger Hochbahn AG
Anja Hajduk (ab 27. Mai 2008)
Senatorin, Präses der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt
Dr. Eckart Ischebeck
Wirtschaftsprüfer
Martina Schleesselmann (ab 1. Juni 2008)
Bereichsleiterin,
Hamburger Hochbahn AG
Dr. Stefan Schulz
Staatsrat der Behörde für Inneres
Hartmut Strauß (2003 Alexander Stuhlmann, 2009 Bernhard Visker)
Vorstandsmitglied der HSH Nordbank AG
Dietmar Stretz
Gewerkschaftssekretär,
Fachbereichsleiter Gewerkschaft ver.di
Fred Timm
Handwerker,
Hamburger Hafen und Logistik AG
Hans-Jürgen Wendland
Betriebsratsvorsitzender der
Hamburger Hochbahn AG
Ausgeschiedene Mitglieder
Axel Gedaschko (bis 27. Mai 2008)
Senator, Präses der Behörde
für Wirtschaft und Arbeit
Helmut Krauledat (bis 31. Mai 2008)
Bereichsleiter i.R., Hamburger Hochbahn AG
Geschäftsführung
Heino Greve (Elbvertiefung leicht gemacht)
Dr. Andreas Reuß
Susat & Partner oHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Rainer Klemmt-Nissen
Finanzbehörde Hamburg (HSH Aufsichtsrat/ Anteilseigner)
Dr. Wawrzinek, Wirtschaftsprüfer
Haupt, Wirtschaftsprüfer
Als Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, die alleinige Gesellschafterin der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 16106
eingetragenen HGV ist, beschließe ich unter Verzicht auf die Einhaltung aller Form- und Fristerfordernisse für die Gesellschafterversammlung gemäß §
11 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 des Gesellschaftsvertrags der HGV (Jahresabschluss, Entlastung, Abschlussprüfer) Folgendes:
4.
1.
Der Jahresabschluss der HGV zum 31. Dezember 2006 wird in der vom Abschlussprüfer bestätigten und vom Aufsichtsrat gebilligten Fassung
festgestellt und es wird zugestimmt,
―den Jahresfehlbetrag in Höhe von € 44.937.038,93 und den Gewinnvortrag aus dem Vorjahr in Höhe von € 11.007.865,06
―unter Auflösung der Anderen Gewinnrücklagen in Höhe von € 50.211.600,00
―als Bilanzgewinn in Höhe von € 16.282.426,13 auf neue Rechnung vorzutragen.
2.
Der HGV-Konzernabschluss zum 31. Dezember 2006 wird in der vom Abschlussprüfer bestätigten und vom Aufsichtsrat gebilligten Fassung
gebilligt.
3. Der Lagebericht und Konzern-Lagebericht der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006 werden genehmigt.
4. Den Mitgliedern der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt.
5. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SUSAT & PARTNER OHG, Hamburg, wird zum Jahres- und zum Konzernabschlussprüfer für das
Geschäftsjahr 2007 gewählt
Dr. Klemmt-Nissen (HSH Aufsichtsrat)
Wirtschaftsprüfer Peiner
Kontrolliert die HGV und gewinnt den Titel als "bester Arbeitgeber" durch das Springer Abendblatt unter Schirmherrschaft von Ex HGV Aufsichtsrat Gedaschko!Susat & Partner oHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Eine Bestätigung der mitarbeiterfreundlichen Unternehmensführung erbrachte ein Wettbewerb unter Hamburgs Arbeitgebern, bei dem SUSAT mit dem Gütesiegel „Hamburgs beste Arbeitgeber 2009“ ausgezeichnet wurde. Die befragten Mitarbeiter und Sozien bewerteten SUSAT vor allem als kompetent, angesehen, gewissenhaft, lösungsorientiert, vertrauenswürdig und verlässlich. Das Unternehmen achte auf Korrektheit, verfolge klare Richtlinien und Zielsetzungen und zeichne sich durch eine kritisch-analytische Denkweise aus. Die Mehrheit der Befragten attestierte SUSAT eine hohe Qualitäts-, Leistungs- und Kundenorientierung. Zudem wurden interaktive Faktoren wie das kooperative Verhältnis zwischen den Mitarbeitern, Teamorientierung, Vertrauen in die Führungskräfte sowie der Umgang mit Fehlern mehrheitlich positiv beurteilt. Der Wettbewerb wurde vom Hamburger Abendblatt mit Unterstützung der Helmut-Schmidt-Universität, dem Institut für Management und Wirtschaftsforschung sowie der Northern Business School ins Leben gerufen und steht unter der Schirmherrschaft von Axel Gedaschko (ex HGV Aufsichtsrat), Hamburger Senator für Wirtschaft und Arbeit.
Interessant auch das Susat in Ihrem Transparenbericht unter "durchgeführte Abschlussprüfungen von Unternehmen des öffentlichen Interesses" die HGV übersieht!
Das Susat Prinzip
Die öffentlichen Unternehmen erstellen - unabhängig von ihrer tatsächlichen
Größe - handelsrechtliche Jahresabschlüsse nach den Vorschriften für große
Kapitalgesellschaften. Die Jahresabschlüsse werden von unabhängigen
externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft. Diese handelsrechtliche
Jahresabschlussprüfung wird um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz erweitert, wenn Hamburg diese Rechte zustehen. Die Prüfberichte der Wirtschaftsprüfer werden
eingehend mit den Geschäftsleitungen und den Prüfern erörtert.
Milliarden Geschäfte
Laut Finanzbericht 2007/2008 und der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 18/7874 wurden seit 2002 folgende Vermögensmobilisierungen getätigt:
Jahr Vermögensveräußerung Erlös in Mio. Euro
2003 Verkauf der STEG Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH 0,5
2003 Verkauf von Forderungen der Wohnungsbaukreditanstalt 612,0
2004 Weiterer Verkauf von Forderungen der Wohnungsbaukreditanstalt 141,5
2004 und 2005 Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen in mehreren Tranchen im Vorgriff auf den Verkauf von öffentlichen Gebäuden im Rahmen des Projekts PRIMO 610,0
2005 Verkauf von HSH NordbankAktien im Zuge der Wandlung stiller Einlagen 391,0
2006 Verkauf Landesbetrieb Krankenhäuser, 1. Kaufpreistranche 200,0
2006 Verkauf des Pflegebereichs von p&w pflegen und wohnen 65,0
2006 Rückzahlung des Gesellschafterdarlehns Hamburg Port Authority (Rückführung des haushaltsfinanzierten Kapitals) 124,0
2006 Vorabausschüttung des Primo-Gewinns durch die VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH 150,0
2007 Verkauf von 24,2 % der SAGA-Beteiligung an die HGV 500,0
2007 Verkauf von 30 % der Hamburger Hafen- und Logistik AG 1.043,0
2007 Verkauf der Beteiligung an der Daimler-Chrysler Luft- und Raumfahrtholding AG 450,0
2007 Verkauf von HSH Nordbank Aktien 61,0
HGV Messe
Was macht eigentlich Johann C. Lindenberg?
Chairman Board of Directors
Commerzbank
Vorteils-Verschleierung
Der größte Schaden in der Geschichte Hamburgs hat seine Väter, einige Hundert ehrenwerte Bürger, vornehmlich in der Finanzbehörde, HGV, Landesbank, Senat und Bürgerschaft denen es gelungen ist im laufe der letzten 20 Jahre die Verwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe zu verschleiern. Das einige private Unternehmer schnell auf den immer größer werdenden, unkontrollierten Steuergeldzug aufsprangen ist nachvollziehbar.
Wenn es den Bürgern der Stadt wirklich ernst mit der Einsparung ist benötigen wir eine übergeordnete Stelle mit der Möglichkeit die Akten einzusehen und sicherzustellen, die den offensichtlichen Gesetzesbrüchen und der Korruption der Beteiligten ein Ende bereitet. Alleine die Rückabwicklung nicht erlaubter Vorteilnahmen würde Hamburg Milliarden bringen.
HGV Geschichte(n)
Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH - HGV
20095 Hamburg (Altstadt), Mönckebergstr. 31
Stammkapital: 420 Mio. DM
Geschäftsführer: Dr. Peter Ollmann (seit 1992), Manfred Reuter (seit 1996)
Die HGV dient der Freien und Hansestadt Hamburg als Holding für verschiedene städtische Unternehmen (Hamburger Hochbahn AG, Hamburger Wasserwerke GmbH, Sprinkenhof AG u.a.) und zur Verwaltung von Anteilen an weiteren Gesellschaften. Als Geschäftsführer der HGV war von 1989 bis 1996 Günter Elste tätig, der zugleich Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion war.
Beteiligung am Rüstungsgeschäft
Durch die HGV ist Hamburg - als einziges Bundesland - am grössten deutschen Rüstungskonzern beteiligt, der Daimler Benz Aerospace AG (Dasa). An der Dasa-Holding Daimler Benz Luft- und Raumfahrt Holding AG, München, halten zur Zeit: Daimler-Benz selbst 93,83 Prozent, die HGV 5,99 Prozent und sonstige Aktionäre 0,18 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt, ist die HGV mit 120,3 Mio. DM am 2,008 Mrd. DM betragenden Grundkapital der Dasa-Holding beteiligt.
Dieses finanzielle Engagement geht auf das Jahr 1976 zurück. Damals überraschte Bürgermeister Hans-Ulrich Klose die Öffentlichkeit mit der Mitteilung, dass die Stadt der Familie Blohm einen grösseren Anteil an dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern -> Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) abkaufen werde.2 Hauptbegründung damals wie heute: Sicherung der Arbeitsplätze im Flugzeugwerk von Finkenwerder. Die Beteiligung finanzierte Hamburg durch Kredite, weshalb der Hamburger Senat die - zum grossen Teil aus der Rüstung stammenden - Erträge der MBB-Beteiligung zur Kreditzinstilgung verwandte.
Die HGV war in den 80er Jahren nicht direkt am MBB-Kapital beteiligt, sondern über eine Zwischenholding mit dem Namen Bayerisch-Hamburgische Beteiligungsgesellschaft mbH (BHB), mit der Hamburger und bayrische MBB-Anteile und -Interessen gebündelt wurden. Sitz der BHB war Hamburg (Ost-West-Str. 12).
Im Zuge der Übernahme von MBB durch Daimler-Benz tauschte die HGV 1990 den Hamburger Anteil an MBB in Höhe von 18,255 Prozent des Stammkapitals wertgleich in eine Beteiligung an der neugegründeten Dasa in Höhe von 6,99 Prozent ein. Die Option, sich stattdessen mit einem höheren Anteil (bis zu 19 Prozent) an der Hamburger Dasa-Tochter -> Daimler-Benz Aerospace Airbus GmbH zu beteiligen, nahm der Hamburger Senat nicht wahr. Diese Entscheidung wurde nicht unwesentlich durch die Zusage von Daimler-Benz beeinflusst, Hamburg bei Beteiligung an der Dasa jährlich eine Garantiedividende zu zahlen, die an die Daimler-Benz-Aktie gekoppelt ist.3 Insofern hat Hamburg ein finanzielles Eigeninteresse daran, dass es Daimler-Benz gut geht und dass auch die süddeutschen Rüstungsstandorte des Konzerns florieren. Kann unter diesen Umständen erwartet werden, dass der Hamburger Senat sich gegen Militärprojekte wie den Eurofighter 2000 oder gegen bedeutende Rüstungsexportgeschäfte ausspricht, mit denen Daimler-Benz seine Gewinne steigern kann?
Vertreter Hamburgs im Aufsichtsrat der Dasa wurde 1990 zunächst der ehemalige Reemtsma-Chef Rudolf Schlenker, nach dessen Tod übernahm Wirtschaftssenator Rittershaus im November 1994 diese Funktion.
Per 30. Juni 1999 bestand das Beteiligungsvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg aus insgesamt 374 unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen:
60 unmittelbare Beteiligungen der FHH oder der Hamburger Gesellschaft für Vermögens und Beteiligungsverwaltung mbH (HGV), darunter
- 43 mit einer Beteiligung von mehr als 20 Prozent
- 10 als juristische Personen des öffentlichen Rechts
314 mittelbare Beteiligungen
- wobei allein die Hamburgische Electricitäts-Werke AG und Hamburgische Landesbank jeweils über mehr als 100 Beteiligungen verfügen.
Diese Angaben aus dem vierten Beteiligungsbericht (Drs. 16/3887) wird der Senat Anfang 2002 in einer Fortschreibung auf den Stand vom 30. Juni 2001 aktualisieren. Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg sind in vielfältigen Aufgabengebieten tätig. Sie erbringen Leistungen, die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen.
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