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EnglishDie SoFFin Petition
20. Mai 2009
Die Bundesrepublik Deutschland (der "Bieter"), handelnd durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds (der "SoFFin" oder der "Fonds"), dieser vertreten durch die Finanzmarktstabilisierungsanstalt, Taunusanlage 6, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland...
Vorstand und Aufsichtsrat sind davon überzeugt, dass die Kontrolle der HRE Holding durch den Bieter die geplante strategische Neuausrichtung nachhaltig unterstützen und die Existenz der HRE-Gruppe bestmöglich absichern wird.
(mehr [93 KB]
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Erste "Abwicklungsanstalt [378 KB]
" und die Schwierigkeit Gesetzeskonformität herzustellen!
Krisenkonferenz zur HRE Rettung
Merkels Gläubigerschutz [24 KB]
für Allianz (Nicht zum ersten Mal! In der Aktienkrise 2001 bis 2003 musste der Bundestag in einer Blitzaktion Gesetze ändern, um Abschreibungsregeln aufzuweichen und so den Kollaps mehrerer Versicherer zu verhindern) Deutsche Bank usw.
Natürlich von Freshfields erarbeitet.
28.09.2008
"Ich gehe jetzt und bereite mein Institut darauf vor, das morgen früh der Interbankenhandel zusammenbricht!" (J. Ackermann)
Protokoll des "Rettungsverlaufes" [1.938 KB]
Am 28. September 2008, dem Sonntag des ersten Rettungswochenendes, informierte die Bundesbank Finanzminister Peer Steinbrück [17 KB]
(SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (Allianz)aus Berlin in 2002 u. 2003 u. 2004 u. 2005 u. 2006 u. 2007 Mitglied des Aufsichtsrats der IKB,(erst) Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen, (später ) Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, und a)Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, und Postbank AG, und b) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (stellv. Vorsitzender) über die größten deutschen Kreditgeberkonzerne der HRE.
Die größten deutschen Kreditgeberkonzerne der HRE sind unter anderem die Allianz (bei deren Tochter Asmussen im Aufsichtsrat sitzt) (Gesamtverschuldung: rund 5,6 Milliarden Euro), die Münchener Rück (rund 4,4 Milliarden Euro), die BayernLB (rund 3,0 Milliarden Euro), die Unicredit mit ihrer Tochter HypoVereinsbank (rund 3,0 Milliarden Euro), die DZ Bank (rund 2,9 Milliarden Euro), die Commerzbank (rund 1,4 Milliarden Euro) und die Deutsche Bank (rund 1,0 Milliarden Euro).
Bankenrettungsfonds mit Milliardenverlust
Vor der Bundestagswahl hatten dagegen Politiker mehrere Male erklärt, der Rettungsfonds erziele sogar Gewinne. Nun muss ex Landesbänker Rehm zugeben; "Der Verlust werde voraussichtlich auch die Milliardengrenze deutlich überschreiten"
Weiterhin teilnahmslos starren alle gebannt nach Griechenland um weitere Milliardenverluste des Steuerzahlers zu vermelden.
Politik und Banken, von der "Wahrheit" überfordert?
Auch zur Grichenlandhilfe der selbe Song! Es bestehen keine Alternativen! [146 KB]
Weicht das Recht der Politik?
Euro Rettung mit 750 Mrd.
Merkels "einmalige" Bankenrettung 3.0
Ausschaltung Parlamentarischer Kontrolle ala FBD
ANFRAGE an die "Abgeordneten"
Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen
Informationssperren zur Finanzkrise?
827/08 [21 KB]
Wir haben nun ein Anfrage gestellt ob es eine Regelung zur Limitierung über die Anzahl der vorgebrachten Petitionen zu "Themenkomplexen" im Deutschen Bundestag gibt oder ob dies willkürlich nach eigenem Gutdünken der Parlamentarier im Petitionsausschuss beurteilt wird!
Gibt man in die Suchmaschine unter Bundestag / Petitionen den Begriff SoFFin ein erhält man das äußerst aussagekräftige Ergebnis: Keine Ergebnisse gefunden
Wer uns wirklich regiert
130 Milliarden Euro an staatlichen Bürgschaften vergeben! Jetzt handeln!
Staat wusste frühzeitig von der Kapitalnot der Hypo Real Estate!
Weil "zahlreiche vergleichbare Petitionen" eingereicht wurden!? denkt man das auch nur ein Bürger von 80 Mio. eine Klage eingereicht hat! Neugierig haben wir angefragt und erhielten heute eine Antwort:
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe, den 2.7.2009
- Präsidialrat -
AR 4261/09
Ihre e-mail vom 23.6.2009
Sehr geehrter Herr David,
beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit keine Verfahren zu dem von
Ihnen geschilderten Sachverhalt anhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stadtler
Oberamtsrat
Bei Lissabon Vertrag oder vergleichbarem waren etliche "Parlamentarier" mit ganz lautem Geschrei da, bei 500.000.000.000.00 € Steuergeld des Bürgers (das noch einzunehmen ist) engagiert sich Keiner!?!?
Wir bitten die Leser das Verfassungsgericht zur selbsständigen Handlung und zum sofortigen Stop dieser eindeutig verfassungswidrigen Verteilung von Steuergeldern aufzufordern!
bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Bilanzen "bereinigen" hört sich nett an, Bilanzfälschung ist kein Kavaliersdelikt, aber gerade dazu ruft die Politik nun die Banken (und nur diese) auf, ab Gestern halb legal, halb straffrei! Das weitere "Verstecken" der konkreten Belastungen ist angesichts der Milliardenhilfe durch den Steuerzahler nicht hinnehmbar. Entweder der Bürger weiß wieviel Ihn der Spass noch kostet, oder es fließt kein Cent mehr. Erst dann kann man von Systemrelevanz oder Alternativlosigkeit reden!
Das Parlament als Farce
Matthias Berninger(Grüne) am 26. Oktober 2006: "Ich spare mir und dem Rest des Parlaments die Farce, allein zu reden; ohne Kenntnis der Argumente der anderen Kolleginnen und Kollegen wird von einer Debatte nicht die Rede sein können."
Ende der Viererbande
Asmussen (Aktionärsvertreter Aufsichtsrat 06/2008:Euler Hermes Kreditversicherungs-AG und Eigentümer die wirklich etwas zu verlieren haben [101 KB]
), Weidmann, Otremba denken ähnlich. Reden ähnlich. Entscheiden ähnlich. Dabei gehört Otremba der CDU an, Asmussen der SPD, Weidmann ist parteilos. "Wir kloppen uns überhaupt nicht. Wir diskutieren Sachpunkte", sagt Otremba.
Wichtigster Helfer des Trios ist Axel Weber, 52, Bundesbankchef. Er besitzt genaueste Informationen über die Finanzmärkte. Sitzt oft im echten Kabinett dabei. Und leitet Sätze zuweilen ein mit: "Ich und die Bundeskanzlerin …"
Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert!
Ex-Banker wird Bankenretter
Bad Banks
Parlament, Banken und das Grundgesetz
Noch eindeutiger wird die Missachtung der Verfassung am "Bad Bank" Modell!
Die Politik versucht die Krise mit Mitteln zu bekämpfen, die für deren Ausbruch verantwortlich sind!
Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Artikel 19
[Einschränkung von Grundrechten – Rechtsweg]
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein
und nicht nur für den Einzelfall gelten.Außerdem muss das Gesetz
das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet
werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit
sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt,
so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht
begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz
2 bleibt unberührt.
Artikel 21
[Parteien]
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen
entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer
Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen
oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit
entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Alle Menschen sind vor dem Gestz gleich? Beim Bilanzieren dürfen Banken aber etwas "Gleicher" sein!?
Bundestag entscheidet über Bad-Bank-Modell
Dem Ziel "Vertrauen" in die Finanzmärkte zu bringen sind unsere Bundesbankstagler sicher näher gekommen! Nun weiß jeder das die Bilanzen der Banken gefälscht sind und man damit diesen Instituten nicht vertrauen darf!
Dumm nur, dass in vielen Fällen von Spekulationen mit toxischen Wertpapieren der Aufsichtsrat eingeweiht war.
und Deutschlands Bankrotterklärung
Petition 4555 [41 KB]
Eine Aufforderung die "Geschäfte" des Herrn Asmussen bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit sofort einzustellen. Das 480 Milliarden STEUERGELD von einem Gremium ohne jegliche parlamentarische Kontrolle an die Banken verteilt werden denen Herr Steinbrück und Herr Asmussen diese "Geschäfte" erst ermöglicht haben muss sofort unterbunden werden.
Eine Abwägung oder die Suche nach Alternativen zur schonung des Staatsvermögens fand nicht statt!
Ablehnung = Bankrotterklärung durch diese Abgeordneten!
Parlamentarische Kontrolle 0,o!
Die Politik war aktiv beteiligt an der Finanzkrise!
Die Fast-Pleite der Hypo Real Estate kostet die Bürger Milliarden, Politiker wollen die Haftbarkeit der Ex-Vorstände prüfen. Umso seltsamer mutet es an, dass der staatliche Rettungsfonds Soffin einen HRE-Manager anstellte und zeitweise mit dem Thema Bankenrettung befasste. Zudem vergab der Fonds einen lukrativen Auftrag ohne Ausschreibung an eine PR-Agentur. Stern.de
Wer hat dafür gestimmt? Hier Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingeben und die Entscheidungsträger suchen!
Schaut man jetzt schon zurück auf die "Entscheidungen" von Peer Steinbrück, Angela Merkel und den Rest des Parlaments ist die Ausgabe von hunderten Milliarden Steuergeld nicht aufgrund sorgfältigen Abwägens und eingehender Analyse sondern aus Kopflosigkeit erfolgte. "Ackermann, Asmussen, Weber und Sanio sagten unsere heilige Kuh stirbt" ist keine Begründung oder Bestandsaufnahme von Risiken für die Bundesrepublik durch Frau Merkel und Restetablierte! Wenn es schief geht müssen Sie und Ihre "Berater" in Regress genommen werden!
Seit 1970 124 systemische Bankenkrisen!
Bad Banks „Öffentliche Haushalte / Länder“
Schlüsselung von Abwicklungsanstalten (Bad Banks) in der Bankenstatistik [66 KB]
Bis zur Entscheidung durch Eurostat ist die „Erste Abwicklungsanstalt„ der WestLB im bankstatistischen Meldewesen vorerst der Ausweisposition „Öffentliche Haushalte / Länder„ zuzuordnen. Diese Zuordnung zum Sektor der öffentlichen Haushalte ist erstmals für den Meldetermin März 2010 vorzunehmen, und zwar für alle statistischen Erhebungen (monatliche Bilanz-, Kreditnehmer-, Zins- und Depotstatistik, Auslandsstatus der Banken) zum selben Termin.
