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EnglishPeiner, Broermann und das große Asklepios Geschäft
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Hafencity Aufsichtsräte
Asklepios Konjunkturhilfe
Oles Konjunktursparplan für die Asklepios Gruppe.
Wir wissen nicht welcher Teil des Senates (zugeordnet ist Senator Wersich) die Bedeutung des LBK Verkaufs nicht realisiert hat und hier die großen Steuergeld Spendierhosen zugunsten Privatinvestoren anhatte, allerdings eine Sperrminorität von 25% rechtfertigt keine 100% Steuermittelverbrennung! Hamburger Krankenhäuser hat dieser Senat gegen den Willen der Bürger verkauft, die "Investition" in "Hamburger Krankenhäuser" schließt die nunmehr der Asklepios Gruppe gehörenden privaten Medizin Cash Cows definitiv aus!
Das man als Konjunkturrettungsgewinnler und "Privatinvestor" trotzdem beim Personal sparen muss zeigen die momentanen Tarifverhandlungen!
"Bei den Krankenhaus-Investitionen nimmt Hamburg bundesweit eine Spitzenposition ein.
Mit rund 58 Euro pro Einwohner bzw. 9750 Euro pro Planbett wurden 2009 bundesweit die meisten Mittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz investiert."
Ihr Dietrich Wersich
Senator für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Asklepios Konjunkturpaket des Senats
Noch mehr Steuermittel?
Die genannten Kosten beruhen teilweise auf ungeprüften
Angaben der Krankenhäuser und werden sich erfahrungsgemäß
im Rahmen der Planung und im weiteren Prüfverfahren
verändern. 19/6551 [532 KB]
Investorenhilfe im rechtsfreien Raum?
Wie die Behörde und der Senator anführen sei die Ausgabe von Steuergeldern des Konjunkturpaketes gedeckt durch das Hamburgische Krankenhausgesetz.
Nett das wir gerade davon sprechen Herr Wersich, denn spätestens mit dem Abschluss des Senatsvertrages zur Mißachtung des Willens der Bevölkerung der Hansestadt hätte man diesem Gesetz aus dem Jahre 1991 deutlich mitteilen müssen das "Staatliche Krankenhäuser" in Hamburg der Vergangenheit angehören und das in einem gewinnorientierten Privatbetrieb andere Regeln gelten! Das komplette Gesetz ging seinerzeit davon aus das Hamburg der Eigentümer der Krankenhäuser ist und somit staatliche Mittel auch vom Staat oder Stadt verwendet und verbucht werden, nicht das Sie zu 75% als Geschenk in den Büchern oder auf den Grundstücken eines Investors auftauchen.....
Broermanns Kreislauf
Bernard Broermann, Privatisierungspionier, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer (Ernst & Young Vorgänger) war 1979 mit dem Buch »Immobilien in USA« hervorgetreten, mit dem er in der Schweiz und Deutschland für Investitionen in den USA warb. »Immobilien eignen sich gut als Vermögensanlage, weil sie langfristig eine hohe Wert- und Ertragsbeständigkeit besitzen« und einen »Schutz vor inflationärer Entwertung« garantieren, schrieb er. Sein Konzept, mit dem er damals Geld von Europa in die USA transferierte, um dort unter anderem die heutige »Asklepios«-Kette mit elf amerikanischen Krankenhäusern zu starten, scheint auch beim umgekehrten Weg von den USA nach Europa zu überzeugen. Denn »das Ergebnis einer Immobilienanlage ist schließlich zu einem wesentlichen Teil von vornherein kalkulierbar und auch leichter kontrollierbar als unternehmerische Beteiligung, ohne daß jedoch die Chance für erhebliche Wertzuwächse ausgeschlossen wird.«
Broermann ist einer der deutschen Experten [20 KB]
, denen heute viele junge Studenten nacheifern. Er hat das Feld für die Investoren sondiert. Bei jedem Krankenhauskauf ist die Immobilie die gesicherte Basis für den Kapitalanleger. Erweist sich nach einigen Jahren eine Abteilung als nicht mehr gewinnträchtig, wird sie vom Privateigentümer liquidiert und in andere Nutzung überführt. Wer will ihm das verbieten? Wie Broermann in seinem Buch hervorhebt, kommt den »Abschreibungen bei Immobilien-Anlagen eine zentrale Bedeutung zu.« Die »stillen Gesellschafter« können ihre Investition steuerlich geltend machen, was dazu führt, daß die staatlichen Einnahmen weiter sinken werden. (Ossietzky)
"Die Qualität steht im Vordergrund, dies belegen auch Studien von ver.di, die Ramboll-Studie und die Studie der Andersen Consulting 2006, in denen nachgewiesen wurde, daß die Qualität der Versorgung in privater Trägerschaft nicht schlechter, sondern sogar besser ist."
Dr. jur. B. Broermann(Chancen der Privatisierung von Universitätsklinika)
"In einer Phase, in der in Hamburg vornehmlich über Innen- und Sicherheitspolitik diskutiert wurde, hat es Dr. Peiner vermocht, mit dem Konzept "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" der politischen Diskussion eine völlig andere Ausrichtung zu geben"
Urban Land Institut
Alle paar Wochen stehen im Falkenstein Grand Kempinski einstündige Vortragsveranstaltungen zu den Themenbereichen „Stark und leistungsfähig im Job“ und „Stark im Job für Frauen“ auf dem Programm. Die Referenten sind Experten aus den Asklepios-Kliniken. Vortrag und Abendessen werden als Paket für 98 Euro verkauft, mit Übernachtung kostet es 215 Euro. So nutzt und bündelt man sinnvoll vorhandenes Knowhow und schafft Win-Win-Situationen.
Dr. Bernard Broermann war 2006- 2008 Mitglied im Wirtschaftsbeirat der NordLB
Zusammen mit VertreterInnen von Schering, Schwarz Pharma, Boehringer Ingelheim, Allianz, Hoffmann-La Roche, Aventis, Bayer, Sana Kliniken, Medtronic, Unilever, Essex Pharma und Novartis sitzt Broermann im Kuratorium der Deutschen Herzstiftung
Broermanns Vitamin B Pillen
Mitglieder des Aufsichtsrates der LBK Hamburg GmbH (ab 5.4.2005)
Deutlich zu hinterfragen ist warum der Senat der Hansestadt ausgerechnet diese Aufsichtsräte-Konstellation wählte, warum die Bilanz von KPMG nach "Berechnungen" von Deloitte [96 KB]
erstellt wurde und warum der Klinikum Bau in Barmbek der Bayrischen Landesbank zugewiesen wird obwohl die Commerzbank hier verantwortlich war! Welches "Bankenkonsortium" hier den enormen Kredit vergab auf Grund der Immobilien sind weitere Fragen die sich in diesem Zusammenhang stellen.
Vom Senat bestellte Mitglieder:
Senator Jörg Dräger, Ph.D., Behörde für Wissenschaft und Gesundheit Vorsitzender bis 14.12.2005
Prof. Dr. Dr. Stephan Ahrens, Ärztlicher Direktor Asklepios Westklinikum Hamburg
Prof. Dr. Dieter Feddersen [69 KB]
, Anwaltssozietät Feddersen, Heuer & Partner ab 29.11.2005 Vorsitzender ab 14.12.2005
Thorsten Hammer, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungssozietät Hammer & Partner, Bremen. 1993 bis 2004 bei Deloitte & Touche GmbH in Hamburg, zuletzt als Director. Webauftritt; Projektleiter bei der Privatisierung eines der größten öffentlichen Krankenhausbetreiber in Deutschland!
Prof. Dr. Eberhard Meincke, Partner der Anwaltssozietät White & Case, Hamburg
Formgebot der Bankgarantie durch das Hauptgeschäft,
Immobilienökonomie, Grundbuchordnung
Berater der HSH WHITE & CASE (Hamburg): Prof. Dr. Eberhard Meincke, Dr. Dr.
Kai-Michael Hingst, Dr. Matthias Stupp (alle Gesellschaftsrecht/Bank- und
Finanzrecht) – zur Beteiligung am Hapag Konsortium
Prof. Dr. Eberhard Meincke wurde das Bundesverdienstkreuz von Sozialsenator Dietrich Wersich im Rahmen einer kleinen Feierstunde am Dienstag den 29. Juni 2010 überreicht.
Prof. Dr. J.-Matthias Graf von der Schulenburg, Universität Hannover – Fachbereich Wirtschaftswissenschaften bis 29.11.2005
Prof. Dr. Roland Tauber, Leitender Arzt der Urologie AK St. Georg
Andre Tegtmeier, Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH mit einer existierenden Bilanz für 2006 [41 KB]
(Vorher fleißiger Abteilung 3 Leiter der Finanzbehörde Hamburg unter Wolfgang Peiner, wie Heller, Klemmt-Nissen, Andreas Bolenz der heute "beaufsichtigt")
Elmar Willebrand, Hauptgeschäftsführer der Asklepios Kliniken GmbH
Vorher: Rechtsanwalt in der Internationalen Wirtschaftskanzlei PVW (heute: Clifford Chance)Stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung eines RWE-Tochterunternehmen
Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführung waren in 2005:
Herr Prof. Heinz Lohmann (bis 05.04.2005)
Herr Karsten Becker (bis 05.04.2005)
Frau Julia Kähning
Dr. Jörg Weidenhammer
Dr. Heiner Meyer zu Lösebeck (ab 05.04.2005)
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten
31.12.2005 [144 KB]
743.051.351,52€
Zur Sicherstellung der Finanzierung für die weiteren 15 Jahre der Kreditlaufzeit übernahm der LBK Immobilien daher im Außenverhältnis ab 2010 eine Ausfallbürgschaft.
Im Innenverhältnis haben sich die LBK Hamburg GmbH und Asklepios verpflichtet,
den LBK Immobilien ab 2010 durch die LBK Hamburg GmbH von allen Ansprüchen und Haftungsrisiken für den nicht durch die FHH geförderten Teil der Finanzierung durch Beibringung einer Rückbürgschaft oder auf sonstige geeignete Weise freizustellen.
Eine interne Anfrage der CDU-Fraktion in der Finanzbehörde, wann und wie die Altlasten
durch Immobilienverkauf der Besitzanstalt abzutragen seien, wurde – so ergab
die Aktenvorlage – lapidar, wohl aber exakt beantwortet: Damit sei nicht zurechnen.
Die WestLB und Baker&McKenzie vertrat beim LBK-Verkauf als Führerin einer Beratergruppe den Senat [65 KB]
und empfahl diesem Asklepios als Käufer (Pressemeldung des Senats). Dafür erhielt die "Beratergruppe" 4,25 Mio. €
White & Case vertrat sowohl Dräger, Tarkett wie auch Asklepios in anderen Rechtsangelegenheiten und hat ebenfalls einen Vertreter im Aufsichtsrat der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH. White & Case LLP und Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm schließen sich 2000 zusammen. In Deutschland firmiert die internationale Sozietät unter White & Case, Feddersen.
Prof. Dr. Dieter Feddersen sowie Wolfgang Peiner saßen gemeinsam im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin AG! Die Freie und Hansestadt Hamburg ließ sich bei Aufspaltung und Umwandlung sowie der Suche nach einem strategischen
Partner für den LBK Hamburg von der WestLB AG – Geschäftsbereich Investmentbanking, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH sowie den Rechtsanwalts-Sozietäten Raupach & Wollert-Elmendorff und Baker & McKenzie beraten.
Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung [62 KB]
Immer wieder HGV Aufsichtsrat Rose
Ver.di hat 2003 bei der deutsch-skandinavischen Unternehmensberatungsfirma Rambøll Management für rund 200.000 € elf Studien unter anderem zu den Themen „Privatisierung von Krankenhäusern“ und „Geschäftsmodelle privater Konzerne im Krankenhaussektor“ in Auftrag gegeben.
Der Kaufvertrag bezüglich des LBK zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Unternehmen Asklepios bereits am 09.12.2004 notariell beurkundet.
Teilprivatisierung des LBK Hamburg von 07.09.2004 [228 KB]
Die LBK Hamburg GmbH hat die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH [55 KB]
beauftragt, die
Höhe der zu bildenden Schadenersatzrückstellungen zu berechnen. Um die im Gutachten der Ecclesia angegebenen Rückstellungswerte zu verifizieren, wurde anschließend im Auftrag der LBK Immobilien AöR ein weiteres Gutachten von B&W Deloitte Insurance Actuaries & Consultants
erstellt. Beide Gutachter hielten den Ansatz einer IBNR-Rückstellung für geboten. Auf Grundlage dieser Gutachten verlangte
die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prüfer
der Jahresabschlüsse 2004 einen entsprechenden Ausweis einer Rückstellung im
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004. Im Jahresabschluss wurden die von B&W
Deloitte ermittelten Werte angesetzt.
PR-Kampagne [73 KB]
zum Verkauf des LBK in den Jahren 2003 und 2004
"Die Beauftragung eines PR-Beraters erfolgte nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens im Herbst 2002!"
Gutachterliche Expertisen
Das Anlagevermögen aller übrigen Tochtergesellschaften ist zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen angesetzt. Darüber hinaus wurden durch Gutachten Unterschiede zwischen den Zeitwerten
und den Restbuchwerten des erworbenen Sachanlagevermögens der per 30. Juni 2005 erworbenen Tochtergesellschaften festgestellt. In Verrechnung mit den Unterschiedsbeträgen aus der Erstkonsolidierung und gemindert um planmäßige lineare
Abschreibungen wurden diese Wertansätze im Sachanlagevermögen ausgewiesen.
LBK Aufsichtsrat Stand: 31.10.2004
Jörg Dräger, Ph.D., Vorsitzender, Senator, Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung
Wolfgang Rose, stellvertretender Vorsitzender, Gewerkschaft ver.di
André Tegtmeier, Finanzbehörde
Dierk Cordes, Immobilienkaufmann
Margit Schlankardt, Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V.,
Geschäftsführerin
Peter Lindlahr, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Prof. Dr. Bernhard Fleischer, Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin
Prof. Dr. Karl-Heinz Hölzer, Ärztlicher Direktor des UKE a. D.
Prof. Dr. Sonja Bischoff, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Werner Schulz, Vorstandsvorsitzender der HLB i. R.
Dr. Roland Wolf, LBK
Karl-Günther Mühlenpfordt, LBK
Angela Dickhöver-Döring, Marburger Bund
Angelika Woischwill, LBK
Hilke Stein, Gewerkschaft ver.di
Inge Kreffter, LBK
Katharina Ries-Heidtke, LBK
Kirsten Rautenstrauch, LBK
Beteiligungsbericht
Bei der Asklepios Hamburg GmbH (AKHH) handelt es sich weder um eine unmittelbare Beteiligung der FHH- die Anteile an der AKHH werden vom Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF)) gehalten - noch mit einem Anteil von nur 25,1 % um eine Mehrheitsbeteiligung.
Angesichts des besonderen öffentlichen Interesses und einer bedeutsamen Sperrminorität wird weiterhin über dieses Unternehmen berichtet.
Asklepios und GE kooperieren für mehr Nachhaltigkeit
„Green Hospital“ lautet der Name eines umfassenden Kooperationsprojekts für mehr Nachhaltigkeit im deutschen Gesundheitswesen: Der Um- und Neubau der Asklepios Klinik Hamburg-Harburg wird „als erster Pilot in Europa vollständig unter ökologischen Gesichtspunkten geplant und gestaltet“
Hoffentlich gibt es keine Grüne Patientenversorgung!
Dr. med Strippenzieher (Spiegel)
Umtauschaktionen
IDW S1
Das Ertragswertverfahren kommt insbesondere bei Grundstücken in Betracht, bei denen der nachhaltig erzielbare Ertrag für die Werteinschätzung am Markt im Vordergrund steht!
Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (Deutschland) Gemäß Unternehmensbewertungsstandard IDW S1 ermittelt sich der Unternehmenswert beim Ertragswertverfahren durch Diskontierung der den Unternehmenseignern zufließenden finanziellen Überschüsse. Der Kapitalisierungszinssatz besteht aus einem Basiszinssatz einer Alternativanlage (quasi-risikofreie Kapitalmarktanlage) und es wird ein Risikozuschlag vorgenommen und persönliche Ertragsteuern werden berücksichtigt. Die persönlichen Ertragsteuern werden mit einem typisierten Zinssatz von 25 % (Abgeltungssteuer) angenommen.
Verkehrswerte Asklepios Barmittel
Rechnungshof
2004
Die Finanzbehörde hat mit dem späteren Auftragnehmer über einen
längeren Zeitraum vor dem Beginn des eigentlichen Wettbewerbs
unzulässige Verhandlungen geführt und dadurch andere
Bewerber benachteiligt: Vermarktung LBK-Flächen.(Verstoß gegen § 2 Nr. 2 VOL/A bzw. § 4 Nr. 2 VOF)
2009
Bei der jährlich über 30 Mio. Euro umfassenden
Pauschalförderung der Krankenhäuser
für Investitionen verzichtet die Behörde auf
eine zumindest stichprobenartige eigene
Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung
der Mittel. Für die Prüfungen der
von den Krankenhausträgern beauftragten
Wirtschaftsprüfer macht sie keine ausreichenden
Vorgaben.
Die nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz
von 1991 vorgeschriebenen
Förderrichtlinien wurden bis heute nicht
erlassen.
Die zweckentsprechende, sparsame und wirtschaftliche Verwendung
der Pauschalfördermittel wird gemäß § 29 HmbKHG in Verbindung
mit § 11 Pauschalförderverordnung (PauschVO) durch
die von den Krankenhausträgern beauftragten Wirtschaftsprüfer
im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse testiert. Diese Testate
legt die BSG als alleinigen Nachweis über die ordnungsgemäße
Verwendung der Fördermittel zugrunde.
Eine über die Testate der Wirtschaftsprüfer hinausgehende, zumindest
stichprobenweise eigene Prüfung durch die Behörde ist
vor dem Hintergrund der Feststellungen des Rechnungshofs zu
gegebenen, aber von der Behörde unbemerkt gebliebenen fehlerhaften
Mittelverwendungen jedoch sachlich geboten.
Die Auffassung der Behörde, wonach die Verwendungsnachweisprüfung
ausschließlich den Wirtschaftsprüfern obliegt, teilt
der Rechnungshof nicht. Die Behörde hat als mittelvergebende
Stelle die Letztverantwortung für die Prüfung der Mittelverwendung
und hat daher ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherzustellen.
Sie muss sich durch geeignete Maßnahmen von der Eignung
des Verfahrens insgesamt und von der zweckentsprechenden
Durchführung ein Bild machen sowie Zweifeln an der Richtigkeit
einzelner Testate nachgehen.
Der Rechnungshof hat die BSG aufgefordert, von den Krankenhäusern
neben dem Testat auch Übersichten über die Verwendung
der Fördermittel zu verlangen und diese stichprobenartig zu
prüfen, um eine nicht zweckentsprechende Verwendung von Mitteln
zu erkennen und künftig zu verhindern.
Grund für die durch den Rechnungshof festgestellten Mängel in
den testierten Verwendungsnachweisen ist auch, dass die BSG
bislang keine Vorgaben zu Art und Umfang der Verwendungsnachweisprüfung
durch die Wirtschaftsprüfer sowie über die diesen
vorzulegenden Unterlagen gemacht hat.
Der Rechnungshof hat dies beanstandet und die Behörde aufgefordert,
entsprechende Regelungen zu erarbeiten.
§ 9 PauschVO erlaubt Krankenhäusern den selbst finanzierten
Vorgriff auf Fördermittel der nächsten Jahre, der aber das Dreifache
eines Jahresvolumens nicht überschreiten „sollte“.
Der Rechnungshof hat – teils erhebliche – Überschreitungen der
Soll-Maximalhöhe festgestellt, ohne dass dies durch die BSG jeweils
hinterfragt worden wäre. So betrugen beispielsweise im Jahr
2007 die getätigten Vorgriffe in zwei Fällen das Vierfache, in einem
Fall sogar das Sechzehnfache des Jahresfördervolumens. Eine
Regelung, wie in solchen Fällen zu verfahren ist, hat die Behörde
nicht vorgesehen.
Entlassungsmanagement [10 KB]
Gutachten zu "Bürgschaften"
..und "Liquiditätshilfen"
LBK
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
mit Betriebsbauten 2005
743.051.351,52 €
Die HSH Verluste der Senats Investoren
Mit der Erklärung der Gesellschaft vom 10. Oktober 2005 über die Wahlrechtausübung gemäß § 3.4 des Beteiligungsvertrages vom 9. Dezember 2004 wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg die Altgesellschafter-Forderungen in Höhe von 299,4 Mio. € gegen die AKHH übernommen. Diesen stand in gleicher Höhe der Kaufpreis gegenüber der Hamburgischer Versorgungsfonds AöR, Hamburg (kurz „HVF“, vormals Landesbetrieb Krankenhäuser Immobilien – Anstalt des öffentlichen Rechts – Hamburg) gegenüber. Ein Teilbetrag in Höhe von 180,8 Mio. € wurde im Januar 2006 durch die AKHH mit schuldbefreiender Wirkung für die Gesellschaft gezahlt (verkürzter Zahlungsweg).
Hamburgischer Versorgungsfonds und die fehlenden 772 HSH Millionen [12 KB]
Gesunde Schreckensbilanz [48 KB]
In den sonstigen Verbindlichkeiten ist ein Betrag in Höhe von 118,6 Mio. € enthalten, der in Teilen EBITDA-abhängig und am frühesten der beiden folgenden Zeitpunkten zur Rückzahlung fällig ist: am 31. Dezember 2009, nicht jedoch vor dem Monatsletzten desjenigen Kalendermonats, in welchem von der AKHH mit ihren Kreditinstituten getroffene Vereinbarungen Ausschüttungen oder Darlehensbedienungen nicht länger entgegenstehen; bzw. am Monatsletzten desjenigen Kalendermonats, in welchem Anteile oder Wertpapiere an der AKHH, ihrer Rechtsnachfolgerin, der Asklepios Kliniken Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg (kurz „AKG“), oder einem mit der AKG verbundenen Unternehmen erstmals an einer Wertpapierbörse notiert werden.
Milliarden Geschäfte mit Zuschüssen [89 KB]
Der Buchungskreis LBK Hamburg Immobilien ist unterkapitalisiert und weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 521,4 Mio. EUR aus. Es ist davon auszugehen, dass sich die bilanzielle Unterdeckung weiter fortsetzen wird.
Der Buchungskreis Versorgungsfonds weist ein Eigenkapital von 264,4 Mio. EUR aus. Als Folge der außerplanmäßigen Abschreibung im Berichtsjahr verringert sich das Eigenkapital um Mio. EUR 740,4.
Korruption auf allen Ebenen
Protest rund um den LBK-Verkauf
Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid [8 KB]
.
- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:
- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.
Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!
Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing
Chronologie des Elends
KPMG Gutachten (Wer sonst?)
ABZOCKE
Viele Krankenhausrechnungen sind zu hoch
Die Analysten der Lobbyisten und viele Bunte Seiten:
Georg Thieme Verlag KG
kma-online
steria-mummert consulting
Aufsichts Ängste [31 KB]
Aufsichts Ängste2 [13 KB]
Falkenstein und White&Case
Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 17 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (HmbGVBl I S. 557) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Asklepios Verein
Mails an Asklepios Konzernkommunikator Schmidt?
Umzug der Konzernzentrale Märchen
Schaut man auf andere "Asklepios Häuser" wird deutlich wo die Leitung zumindest im August 2010 immer noch sitzt!
2007
Als neue Firmenzentrale soll das Gebäude der ehemaligen Orthopädie des AK Barmbek – ein Bau aus dem Jahr 1913 – direkt neben dem Neubau des AK Barmbek dienen. Das Gebäude wird derzeit von der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH (vormals LBK Hamburg GmbH) zur vollständigen Nutzung für ihre Geschäftsführung und die Zentralen Dienste aus- und umgebaut.
Eigentümer ist der Hamburgische Versorgungsfonds, Anstalt öffentlichen Rechts. Mit
Inkrafttreten des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds wurde die
Eigentümerin, die Anstalt öffentlichen Rechts Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
Immobilien (LBK Immobilien) umbenannt in den Hamburgischen Versorgungsfonds.
Dieser ist rechtsidentisch mit dem früheren LBK Immobilien. Im Oktober 2006 wurde für das Grundstück ein Erbbaurecht zugunsten der LBK Hamburg GmbH eingeräumt. Die LBK Hamburg GmbH hat für das Erbbaurecht ein Einmalentgelt in Höhe von 2 437 500 Euro gezahlt.
LBK bis Asklepios 2010 - Bilanzen Check
Aller Anfang..
Wersich stellt schon mal die Frage... [6 KB]
Beauftragung des Wirtschaftsprüfers durch den Aufsichtsrat. [47 KB]
Sacheinlagen
Die Asklepios-Kliniken GmbH (Asklepios) hat im Jahre 2001 die Mehrheit der GmbH-Anteile an der Gesellschaft erworben. Die Gesellschaft firmiert seitdem als Westklinikum Hamburg der DRK-Schwesternschaft Hamburg gGmbH.
Die Westklinikum gGmbH ist nach den steuerrechtlichen Vorschriften als gemeinnützige Gesellschaft anerkannt. Die FHH ist grundbuchlich eingetragene Eigentümerin des Grundstücks in Rissen, Flurstück 5084, mit einer Größe von insgesamt 141.319m2. Auf diesem Grundstück – mit Ausnahme einer Teilfläche von 3.835m2 – betreibt die Westklinikum gGmbH das Asklepios Westklinikum Hamburg.
In den Verträgen zur Teilprivatisierung des LBK Hamburg hat Asklepios sich u. a. verpflichtet, seine Geschäftsanteile an der Westklinikum gGmbH als Sacheinlage in die LBK Hamburg GmbH einzubringen.
Die Diskrepanzen bei den Abrechnungen und Bilanzen der Asklepios Gruppe sowie den von "städtischen Unternehmern" häufen sich je mehr man sichtet. Wie bei mehreren anderen Senats und HGV "Geschäften" ergeben sich Ungereimtheiten bei der Verwendung steuerlicher und öffentlicher Beihilfen die wir aufklären werden.
