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Innen Behörde

 

UBS und D&C (John Jahr jr.) 

Der zuständigen Behörde ist seit dem 1. Januar 2006 kein Fall bekannt geworden, bei dem es zu Verletzungen von Rollstuhlfahrern beim Kippen von Rollstühlen durch Bremsungen gekommen ist, bei dem Polizei oder Rettungswagen angefordert werden mussten.
Verkehrsdirektion Polizei Hamburg (Die Schreiben des Herrn D. oder "Nerv nicht du Spinner)

Sie kritisieren, dass in den Linienbussen des HVV Rollstuhlfahrer befördert werden, obwohl in den Fahrzeugpapieren Rollstuhlfahrerplätze ausgewiesen werden, die nicht den Voraussetzungen der EU-Verordnung 2001/85/EC entsprechen. Dies werde durch die Polizei Hamburg nicht überwacht. Die geltende Rechtslage und die technischen Einzelheiten wurden Ihnen bereits schriftlich am 9. November 2007 von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt umfassend dargelegt.(In Form einer völlig irrelevanten Behauptung man werde das Gesetz eh abändern!? Zum Tatzeitpunkt geltendes Recht muss auch dementsprechend angewendet werden!)

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Ihre Beschwerde haben wir an die Behörde für Inneres sowie an den HOCHBAHN-Konzern weitergeleitet.
Die Behörde für Inneres ist in Hamburg die zuständige Behörde für das Straßenverkehrszulassungsrecht, das die technische Voraussetzungen der Fahrzeuge - somit auch die für die der Rollstuhlplätze in Linienomnibussen - regelt.

 

Anfragen warum eine Klage gegen die Hochbahn wegen Körperverletzung und
Versicherungsbetrug zur Klage gegen einen Busfahrer umgewandelt wurde
Warum der Richter explizite Fragen zur bis November 2007 (Asklepios-Keppra Skandal) nicht vorhanden Epilepsie in einem Prozess wegen Körperverletzung und Versicherungsbetrug gegen die FHH, HGV, Hochbahn stellte
warum ein Bevollmächtigter vom Prozess ausgeschlossen wird mit der Begründung er sei Zeuge (obwohl bekannt war das er beim Unfall nicht zugegen war)
warum die zuständige Behörde sich über ein Jahr auf die BSU beruft, obwohl selbst zuständig ob die Polizei für Bundesrecht oder für den Senat der Hansestadt tätig sei
blieben bisher unbeantwortet.
Unserer Ansicht nach versucht die Stadt mit altbewährten Mitteln und neuen Medikamenten die alte Albert Huth Nummer fortzusetzen.