English

Akten

Hansestadt Hamburg - Geschlossene Gesellschaft

Krimineller als Finanzsenator?

23.12.2010
Hatte Hamburg beinahe ein Jahr lang einen Kriminellen als Finanzsenator?
Nach dem Rücktritt von Carsten Frigge als Finanzsenator muss sich Hamburg die Frage stellen warum die Finanzbehörde auf Druck gleich zweier CDU Bürgermeister von dem ehemaligen Staatsrat und C4 Unternehmer geführt wurde. Warum man Frigge selbst nach dem einmaligen Vorgang einer Hausdurchsuchung bei einem Hamburger Senator im Amt hielt muss die CDU in Hamburg nun den Bürgern erklären! Gegen Frigge ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz ebenso wie gegen Böhr und dessen früheren Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen sowie gegen zwei weitere Beschuldigte, außerdem wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt!
Der Präsident des Bundestages hat nun eine Millionenstrafe gegen die CDU verhängt und die SPD fragt seit wann Ahlhaus von einem zweiten Verfahren gegen den Finanzsenator wußte!

Multifunktionssenatorin

Das nun eine der Elbphilharmonie Verantwortlichen die Finanzbehörde durch die HSH, HGV, Hapag Krisen führt, nebenbei noch die Millionenschweren Prestigeprojekte der ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Hajduk übernimmt sowie Ihr eigenes Ressort leiten soll ist kaum vorstellbar, aber die Partei der Wirtschaftsexperten scheint genau so ausgetrocknet zu sein wie der Hambuger Haushalt! Wie Frau Gundelach nun die mehr als 20 Aufsichtsratposten der 3 Senatoren übernehmen soll ist allerdings mehr als fraglich, aber wofür gibt es Staatsräte?

»Der Fisch stinkt vom Kopf her«

Steuergeld Ver(sch)wendung darf in der Krise kein Staatsgeheimnis bleiben!

"Hamburg meine Perle"

Ein Satz den in letzter Zeit wohl nur einige Wenige ausgesuchte Hamburger wörtlich nehmen können.
So ergeht es auch den Schleswig Holsteinern bei der "Unser Schleswig Holstein" Werbung.
Grund ist das verfehlte politische Aufsicht zu einem noch nie dagewesenen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, sowie hoch riskante Finanzspekulationen mit Steuergeld zu einem Bankrott der beiden Länder führen könnten. Hochbahnopfer möchte einige der Menschen und Unternehmen die daran beteiligt waren vorstellen um die Öffentlichkeit zu mehr Wachsamkeit aufzufordern und eine Diskussion über Änderungen des "Systems" Förderalismus, Lobbyismus, Subventionskultur in Deutschland anzuregen. Nicht nach Berliner Bundestag Art sondern nach Verstand! Das Beispiel Hamburg zeigt deutlich in mehreren Fällen das die politische "Führung" der letzten 20 Jahre keinesfalls das Gemeininteresse im Sinn hat, sondern die Gewinnmaximierung einzelner bekannter "Wohltäter" zu Lasten der Allgemeinheit! Ein Verhalten das den größten Wirtschaftlichen Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik erst ermöglichte!

Die Reise ins Defizit

Verheerende Bilanz des Rechnungshofes für das Wirken von Freytag, von Beust und HSH!
Hamburgs Vermögen von 4 Mrd. Euro 2006 verkommt zu kümmerlichen 60 Mio. Euro zum Start der Schwarz-Grünen Leuchtturm Ära auf Kosten der Steuerzahler! Kaum noch Hoffnung das die Bilanzen für 2009 sowie 2010 nicht weitere Rote Zahlen für die Steuerzahler der Hansestadt bereit halten. Wie jetzt schon angekündigt wird das Privat Steuergeld Unternehmen der Senatoren, die HGV, den Steuerzahler die nächsten Jahre ebenfalls dank HSH, Hapag, HHLA, SAGA usw. nicht mit Gewinnen überraschen sondern kontinuierlich weitere Belastungen anhäufen. Wie lange möchte sich die Bevölkerung die Sonderbelastung der Hamburger Politik noch antun? Rechnungshofpräsident Jann Meyer-Abich spricht von einem strukturellen Haushaltsproblem, wir können nicht umhin das Problem der Hamburger Seilschaften in Senat, Behörden, öffentlichen Unternehmen sowie HSH und HGV als Ursache der selbst verursachten Krise zu ermitteln!
Leider wird nicht einmal die sofortige Einführung einer Korruptionsgesetzgebung die Hamburger davor bewahren die angehäuften "Spielschulden" der letzten Regierungen sowie deren "Freunde" in den kommenden Jahren teuer zu bezahlen! Die lange Reise ins Defizit dank verantwortungsvollem Personal in Senat, Bürgerschaft und Behörden der Hansestadt hat gerade erst begonnen! Das stolze Schiff Hamburg liegt im Deutschen Schuldenmeer längst auf Grund.

Umstrittener Staatsrat wird Finanzsenator

Da konnten CDU und Grüne nicht wiederstehen! C4 Parteienfinanzierer und Staatsrat der Wirtschaftsbehörde Carsten Frigge wird neuer Finanzsenator der Hansestadt. Die Freundschaft mit dem HSH Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper wird sicher ebenfalls dazu beigetragen haben!
Gut das man den Bürgern nach der Wahl jegliches Personal für die Milliarden Steuergelder der Hansestadt vorsetzen kann.
66 Schwarz-Grüne Stimmen für den umstrittenen Parteienfinanzierer langten gegen 51 Stimmen der Opposition um den Freytag Ersatz an die Spitze der Finanzbehörde (deren Engagement Herz Mann Peter Wenzel, Leiter der Risiko- und Cashmanagement-Abteilung in der Beiersdorf AG! Hamburgs Intern Karussel dreht sich auf Steuerzahlers Kosten munter weiter!
Pikant an der C4 dürfte die Beteiligung des HSH Beraters Dirk Große-Leege sein, der nun die C4 Nachfolgerin Cardo Communications GmbH leitet. Neben der HSH soll das Unternehmen auch HSH Anteilseigner J.C.Flowers beraten haben, allerdings nur in HRE Fragen, hoffentlich nicht zu St. Pancras! Frigge selbst soll Ole von Beust über die Geschäftsbeziehung informiert haben, eine Aktennotiz wurde jedoch nicht angefertigt!
Dirk Große-Leege, hat – nach eigenen Angaben – von März 2009 bis August 2010 die HSH Nordbank in „Kommunikationsangelegenheiten“ (deren Engagement Fall Kiser in New York) beraten, so der Spiegel.

DB, VW, C4

Der Anfang...

Michael Freytag, Axel Weber

Roland Berger statt Deutsche Bank in Hamburgs Finanzbehörde!
Ex Deutsche Bank Mann und Finanzsenator der Hansestadt Michael Freytag ist ab dem 18 März ohne Senatoren-Immunität!
Werden die vielen privaten Polit Geschäfte der HSH, HGV (z.B. zweckgebundene HHLA Rücklagen für Hapag) nun ein Fall für den Alstria Mieter Hamburger Staatsanwaltschaft?
Neben dem nicht mehr einträglichen Senatoren Pöstchen legte von Beust Intimus Freytag ebenfalls das ruhende Bürgerschaftsmandat wie auch den CDU Landesvorsitz mit sofortiger Wirkung nieder.
Der Rücktritt schützt nicht vor dem HSH PUA, noch vor weiteren noch gerichtlich zu klärenden Großtaten eines der Hauptverantwortlichen für die massiven Verluste der Hansestadt Hamburg!

"Ich habe in den Abgrund geguckt", sagte Freytag. Jetzt wechselt er vermutlich in die Bankenwelt.

Ausgerechnet in Cannes endet dann die Karriere des selbst ernannten Immo Fachmanns mit einem Vortrag zum Immobilienmarkt in Hamburg! Die Aufklärung diverser Deals zwischen HSH und von Freytag beaufsichtigten Unternehmen werden die Hansestadt noch einige Zeit beschäftigen!

..vom Ende?

Mieterwechsel bei der Alstria Finanzbehörde (pauschale Mietkostenübernahme der durch HSH Millionenkredite finanzierten ersten deutschen REIT wird weiterhin durch die von Peiner, Stuhlmann, Conradi und Olearius enteigneten Steuerzahler sicher gestellt!).

Die Probleme der Hansestadt werden nicht kleiner! Wie Ole von Beust ankündigte wird Freytag von Staatsrat und ex Roland Berger Mann Carsten Frigge ersetzt. Der Gedaschko Staatsrat/HGV Aufsichtsrat und neu Senator wird mit Heller und Klemmt-Nissen sicherlich weiter den erfolgreichen CDU Wirtschaftskurs des von Beust Desasters bei HSH und den öffentlichen Unternehmen weiterführen! Die ererbten Aufsichtsratsposten bei HGV, (neu Alstria Mieter) Hochbahn und etlichen anderen schwarz-grünen "Privat" Unternehmen werden nun von einer bereits umstrittenen CDU Personalie und von Beust Freund besetzt!

(hh-heute)
Frigge hatte im Jahr 2005 die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion und ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr beraten. Frigge war von 1998 bis August 2008 geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensberatung C4. Im Landtagswahlkampf 2006 hatte er für rund 386.000 Euro Aufträge für die CDU-Landtagsfraktion übernommen.
In diesem Zusammenhang gibt es den konkreten Verdacht, dass Frigge dabei auch Wahlkampf für die CDU-Landespartei gemacht hat. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist daher mit dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung konfrontiert. Ungeklärt ist, für welche Leistungen das Geld, das in mehreren Beträgen ordnungsgemäß gezahlt und verbucht wurde, floss. Ein Leistungsverzeichnis, das Frigges Unternehmen C4 als GmbH aus wirtschaftsrechtlichen (Paragraph 257 Handelsgesetzbuch) und steuerrechtlichen Gründen (Paragraph 147 Abgabenordnung) haben müsste, ist unauffindbar.

Schwarz-Grün wie von Sinnen

Steuergeld-hinfort damit

Der zweithöchsten Schuldenaufnahme in der Geschichte Hamburgs (beide in diesem Jahr!) steht nichts mehr im Weg. Die Bürgerschaft beschließt mit den Stimmen der CDU/GAL-Mehrheit die Einrichtung eines "Sondervermögens", in dem bis 2013 sechs Milliarden Euro an neuen Krediten gebündelt werden sollen.

Goldener Schuss für Senat, HGV und Finanzbehörden schwerst Steuergeld-Abhängige?
Nach den 6,5 HSH Mrd. aus dem Aprilscherz des Jahres kommt das neue 6 Mrd. Sondervermögen Schuldenloch!
Wann sollen die 1,7 Mio. Bürger Hamburgs (davon 797 514 steuerpflichtig Beschäftigte/ Stand Juni 2008) dieses Geld je wieder erarbeiten?
In erneuter Abwesenheit von Finanzsenator Michael Freytag (krank) oblag es dem neuen Chef des Haushaltsausschusses, Roland Heintze, die CDU-Linie zu erläutern.

Das sagt die Finanzbehörde:
Senat beschließt "Haushaltsanpassung"
Im Rahmen des Sondervermögens wird Hamburg bis 2013 rund 6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Eine feste Tilgungsautomatik wird gesetzlich festgeschrieben. Bei Konjunkturerholung und wieder steigenden Steuereinnahmen erfolgt hieraus die Rückzahlung der Kredite.
Die Zinsen der neuen Schulden werden durch Einsparungen aus dem laufenden Haushalt erbracht – so wird eine zusätzliche Belastung der späterer Generationen vermieden.
Das Sondervermögen wird als nicht selbstständiges Sondervermögen ausgestaltet und gehört zum Kernhaushalt. Es wird damit stets der offiziellen Verschuldung Hamburgs zugerechnet.

Wenn man das Geld nicht erarbeiten muss kann man ebenso eine Tonne Altpapier ohne jeglichen Wert verbrennen!

"Ein echter Van Gogh fürs Hamburger Rathaus...für nur 7 Mio.!....ich höre schon die Opposition...KAUFEN!" (Fernsehfilm Gier)

Kontrollkreis Freytag am Ende?

Erst mal Urlaub statt Haushaltsklausur und dann Krank bei 6 Mrd. Neuverschuldung?
Während sich der Senator sonnte, fluchten die Mitarbeiter der Senatskanzlei über einen Berg von Akten, den sie zusätzlich beackern mussten - und selbst in den Reihen der CDU wird nun stärker denn je am Stuhl von Freytag gesägt.
Weich soll der tiefe Fall des Kronprinzen nach dem Willen der Kollegen jedoch in einem Vorstand der zahlreichen HGV Unternehmen enden das mit Immobilien zu tun hat.
Damit kennt der Mann sich bestens aus!
(näher dran mit Springer und OTTO Senats TV)
Der Fall Freytag zeigt überdeutlich das ein Senat der kaum in der Lage ist eine Stadt ohne massive Verschuldung zu führen, nicht in die Lage versetzt werden darf "nebenbei" ein Geflecht aus 300 Firmen und eine Pleitebank zu führen oder zu kontrollieren!

Steuermittel Bermuda Dreieck

Hamburg Energie

Hamburg Energie Grünes Millionengeschäft ohne Ausschreibung und Öko!
Senatorin Hajduk vergibt Millionen Auftrag an HGV Konzern von Aufsichtsrätin Hajduk(mehr)
Hamburg/HGV schanzt eigener Firma Gasauftrag zu (Abendblatt)

„Eine Ausschreibung ist bei Inhouse-Geschäften nicht notwendig“, sagte Enno Isermann, Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, dem Abendblatt.
Konkret handelt es sich um die Lieferung von jährlich rund 600 Millionen Kilowattstunden Gas an 2200 Gebäude wie etwa Behörden und andere öffentliche Einrichtungen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 33 Millionen Euro im Jahr. Damit wird Hamburg Energie mit einem Großauftrag starten!

Da die meisten Behörden und Gebäude jedoch nicht der Stadt gehören sondern Anmietungen von Alstria / Quantum sind kann man kaum von Inhouse Geschäften oder der Versorgung "öffentlicher Gebäude" sprechen!

Grüne Selbstgespräche?

"Darf es noch ein paar Millionen mehr sein, liebe Anja?"
"Na klar, Anja, ist doch nur Steuergeld!"
Grüne HGV Aufsichtsrätin winkt 10 Mio. Steuergeld Spende an die Stiftung der Grünen Umweltsenatorin durch! 6,633 Millionen Euro soll „Lebensraum Elbe“ aus dem Haushalt erhalten. Hinzu kommen 3,367 Millionen Euro von der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA), welche noch am Tropf des städtischen Haushalts hängt.
HGV Steuermillionen "Stifterin" Hajduk

Und weitere "Kleinigkeiten"

Und auch im Kleinen ist die BSU Senatorin mit den Unternehmen der HGV Aufsichtsrätin stark beschäftigt.
So genehmigte Sie der Firma Hanse Com (Tochter der HGV Tochter Hochbahn und zu 75% im Besitz von Siemens) eine wesentliche Ersatzinvestition im Rechenzentrum (Klimaanlage). Hierfür werden nachlaufend Investitionsmittel von rd. TEUR 200 anfallen.
Aufgrund der besonderen Umweltverträglichkeit wird diese Investition gemäß Bescheid der Umweltbehörde der Stadt Hamburg mit einem Zuschuss in Höhe von TEUR 34 gefördert.

Die Zeit 1998

Global Player

Zum besseren Verständnis der Freien und frohen Hansestadt möchten wir einen Bericht der Zeit voran stellen. Die Namen haben sich bis auf einen geändert, das politische Gewerke jedoch marginal.

Nehmen wir an, die Fans des HSV führen mit Bus oder Bahn ins Stadion - sie blieben in der (SPD-) Familie.
Chef der Hamburger Hochbahn AG ist nämlich Günter Elste, der Vorsitzende des SPD-Kreises Hamburg-Wandsbek. Sein Aufsichtsratsvorsitzender ist Bausenator Eugen Wagner, Vorsitzender des SPD-Kreises Hamburg-Mitte. Die Aktien der Hochbahn gehören zu beinahe hundert Prozent der Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung. Zuvor war Elste Geschäftsführer ebenda und Aufsichtsratsmitglied des Vereins, den er heute erfolgreich befehligt - der Hochbahn - und: Fraktionschef der SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Ein Mann kontrolliert sich selbst.
Kreiselt um sich selbst in immer neue - und so wird man doch annehmen dürfen - einträglichere Umlaufbahnen. Der Elste (man erinnert sich: Hamburger Hochbahn) sei schließlich ein Einser-Betriebswirt (unter anderen: Henning Voscherau).
Henning Voscherau sagt, was immer man entdecke, es handele sich jedenfalls nicht um "systematische Ämterpatronage". Alles Einzelfälle.
Klaus von Dohnanyi hat "Seilschaften und Beziehungsgeflechte" registriert.
Henning Voscherau notiert kühl: "Die Großstadt ist zu überschaubar und eng, als daß sich ein System von Checks und Balances herausbilden könnte."
Das ließe sich auch so formulieren:
Das Schiff hat Schlagseite, dauerhaft. Niemand will und kann das mehr korrigieren. Denn nicht allein die Offiziere, auch die Mannschaften haben sich gemütlich eingerichtet in dieser Situation, die offenbar nur der Außenwelt prekär erscheint. Ein in sich unruhiges, nach außen fest geschlossenes Milieu.

Senat, Banken, Spekulanten

Alles MEIN

Lang ist es her, aber hat sich etwas geändert? Nun kreiselt unser Finanzsenator um sich selbst, Herr Elste macht den Hochbahn National Player (der zum öffentlichen Nahverkehrsbetrieb mit Millionen Verlusten wird wenn Bundesmittel winken! Diese weist Herr Freytag dann für Jahre im voraus im Haushalt aus!) und die neuen "Kohle von Beust" Freunde winken "Staatsmännisch" Elbvertiefungen, Moorburg und Hapag, HSH Rettungspakete durch! Hamburg ist das Paradebeispiel dafür wie die Absprachen einiger Weniger einen Riesenschaden für die Allgemeinheit anrichten können!
Business as usual in der Hansestadt.

Invasion der Grünen Männchen (und Weibchen?)

Aufsichtsräte

öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen
Abgesegnet wird das ganze dann von Neu- HSH Aufsichtsrat Senatsdirektor in der Finanzbehörde, Aufsichtsratsvorsitzender Sprinkenhof AG Klemmt-Nissen sowie Wirtschaftsprüfer Susat&Partner.
Schwarz-Grüne und HSH Steuergeldvernichtung Hapag geht weiter während Peiner-Freunde Kühne und Olearius abspringen! mehr

Der HVV Skandal

ÖPNV Verlustausgleiche und Beihilfen des Steuerzahlers
(mehr)

Jährliche ÖPNV Haushaltsmittel 240 Mio. Euro

Ohne Bundes"hilfen" oder EU Subventionen gibt der Hamburger Haushalt für den "teuersten Nahverkehr" Deutschlands zusätzlich mindestens 240 Mio. Euro Steuermittel aus. Nicht eingerechnet unerlässliche "Leuchttürme" wie U4 Vera und Grüne Stattbahn!

240 Mio. Gesundheits Spender Wersich

Rekordinvestitionen in "Hamburgs" Krankenhäuser
Mit Investitionen in Millionenhöhe setzt die Stadt einen Schwerpunkt in der Konjunkturoffensive. Sieben Um- oder Neubauten in Kliniken mit einem Gesamtvolumen von 132 Millionen Euro werden nach den Worten von Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) vorgezogen.

Hamburg zahlt 108,4 Millionen Euro an Asklepios
Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an den Klinikbetreiber Asklepios AG entwickelt sich für die Stadt zum finanziellen Desaster.
(mehr)

Wersich baut mit Steuergeldern aus dem Konjunkturpaket für Asklepios. (mehr)

Hapag Lloyd Senatsrettung

2 Mrd. Euro verschifft.....

HSH Senats-Desaster

Politisch gewollte Verschuldungsmaschine...die Zeche zahlt die Bevölkerung
(mehr)

Gebäude Vergabe Senat

Partei bedingte "Privatisierungen"

Kontrolle leicht gemacht?

Gewollte Korruptions Pannen..
oder die Spitze des Eisbergs?
Entschieden: Gericht watscht Ahlhaus ab
Schlappe vor Gericht für Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU): Das Verwaltungsgericht hat die Ernennung von Jörg Feldmann zum Präsidenten der Polizeihochschule für rechtswidrig erklärt. 2007 hatte Ex-Innensenator Udo Nagel den guten Freund des damaligen Staatsrates Ahlhaus ins Amt gehievt - und den Mitbewerber Konrad Rogosch ignoriert.(MOPO)

Neben den Kosten von 1,2 Mio. für die Sicherung der Villa des Senators sowie seines Zweitwohnsitzes in Heidelberg werden die LKA "Gutachter" für wichtigere Aufgaben in der Hansestadt benötigt!

Ihnen gefällt diese Seite?
Um unsere Arbeit zu honorieren, können Sie diese Bankverbindung verwenden: