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AktenBundesrat
Bundesrat stimmt 750 Mrd. Europaket zu
Nokia, Opel, jetzt retten wir den Euro!
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“
Merkel, Steinbrück und Co. erfinden neue Gesetze auf Druck der Lobbyisten und der Länder, diese werden dann von Koch, Wulff, von Beust, Carstensen, Althaus usw. durchgewunken! Rückgängig geht nur über das Verfassungsgericht, angerichteter Schaden (z.B. Steuerbefreiung der "vielen" REIT AGs aus 2007!) verbleibt beim Steuerzahler! Gesetze von Macht berauschten Politikern denen selbst die "Vierte Gewalt" langsam aber sicher nichts mehr abkauft zu Bad Banks oder Zensursula entziehen den Länderfürsten jegliche reale Legitimation! Schade das Sie es nicht merken!
Das ausgerechnet die ÖPNV Unternehmen und Landesbanken betreibenden Länder sich Ihre eigenen Gesetze zu recht basteln ist gelebte Demokratie.
Hier können Sie nachlesen wie EU Recht und Herstellervorgaben per Gesetz geändert werden. Natürlich weil noch nie etwas passiert ist!
BMVBS DR. Wagner: Auf Grund der formalrechtlichen Probleme, die in der Praxis aufgetreten sind, soll unter Beibehaltung der Zielsetzungen des § 34a StVZO und der Richtlinie 2001/85/EG, nämlich eine Überbesetzung und damit Überladung der Busse zu verhindern, § 34a Abs. 1wie folgt geändert werden: Änderung
Beschluss des Bundesrates 31. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs - Zulassungs-Ordnung
Sekretariat des Bundesrates 22.08.2008
"Leider kann ich Ihnen keine weitergehenden Erläuterungen zu der Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung machen, als sie Ihnen bereits mit der Drucksache 247/08 (Beschluss) und dem Auszug des Verkehrsblattes vorliegen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Bundesrat die Einbindung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sicherstellt und nicht über die Kapazitäten verfügt, weitergehende Ausführungen zur Rechtslage abzugeben.
Zur Begründung muss man nur einmal den letzten Satz lesen: "bei gleichzeitiger Sicherstellung der (technischen) Verkehrssicherheit! Der "Kunstgriff" in Klammern gibt einzig über die Sicherheit des Fahrzeugs Auskunft! Eine ungesicherte Beförderung von Rollstuhlfahrern auf nicht dafür ausgelegten Flächen bei gleichzeitiger Einhaltung der Verkehrssicherheit ist damit immer noch ausgeschlossen! Trotzdem werden jeden Tag Tausende Behinderte von den Kommunalen Scheinfirmen und unserer Regierung mit einem Schicksal wie dem von Frau K. bedroht!
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