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RWE Gutachten für Laufzeitverlängerung
Merkel strahlt mit Großmann
Gutachten Verklärer
RWE Kerntruppe?
CDU und FDP Milliardäre
Der Deutsche Bundestag beschließt mit den Stimmen der CDU und FDP das 75o Mrd. teure Euro Rettungspaket. Ein Zeichen für Europa wollten Merkel und Westerwelle setzen, indem Sie als erster Staat das Milliardenpaket ratifizieren. Passend zu den neuesten Steuergeld Verlusten der SoFFin in höhe von 5 Mrd. Euro ("Bankenretten ist kein lukratives Geschäft!")
wollen Kanzler und Vizekanzler weitere 148 Mrd. Euro aufs Spiel setzen.
Der genaue Zweck der Mittelverwendung, sowie die Gründung der Zweckgesellschaft in Luxemburg sind noch nicht ganz klar.
Beraten wurde das Bundesministerium der Finanzen dann auch von den kompetenten Anwälten die der Deutschen Bank bei Sal Oppenheim und Berliner Bank Übernahmen halfen.
Die Opposition enthielt sich, angesichts der parlamentarischen Kontrolle der SoFFin, da Sie fürchtet das keinerlei Kontrolle über die Hilfen vorhanden sein wird.
Freitags Griechenland, am nächsten Tag der Euro, wieviele Gagazillionen an nicht eingenommenen Steuergeldern wollen diese systemrelevanten Politiker noch in nahezu wertlosen Aktien und Banken versenken?
Merkels 148 Mrd. Lächeln
Politik der Tiefen Taschen
Ritterschwur bei Merkels Tafelrunde
Minus 6%! Kann diese Runde unsere Wirtschaft retten?
The same procedure as last week? Gleiche Gesichter, gleiche Interessen, gleiche Gleichgültigkeit! Profilierungen statt Krisenbewältigung ohne Ende.
Wirbel um Großspenden für CDU und FDP
"Die Schuldigen an der Krise werden schwer zu finden sein!" (A. Merkel)
Da stimmen wir Frau Merkel eindeutig zu! Da Ihr Ex- Wunschschatzmeister Peiner sowie Freundin Friede Springer schon bei der Berliner Landesbank für "Aufsicht" sorgten, Drehtürbesetzungen bei Bafin, SoFFin, Bundesbank sowie Finanzministerium von ex Landesbankern geführt oder "beraten" werden wird es schwer an die Schuldigen heran zu kommen. Da die hoch verschuldeten und cross border verleasten Länderfürsten auch leichte Erklärungsnöte haben, werden Schuldige wohl erst benannt wenn die "Rettungsblase" endgültig platzt!
Finanzindustrie zeigte sich gegenüber Schwarz-Gelb spendabel
Die Kanzlerin und Goldman Sachs
Alexander Dibelius nahm schon früh Kontakt zu CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, lange vor ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin. Für die Politikerin arrangierte er mehrere Dinner mit Unternehmenschefs, damit sie besser und schneller mit Personen aus der Wirtschaft ins Gespräch kam. Immer wieder steht er der Kanzlerin bei Fragen zur Verfügung.
Es war eine illustre Runde, die sich bei Frühlingsrolle und Peking-Ente am vergangenen Montagabend im exklusiven China Club in Berlin zum vertraulichen Treffen einfand. Knapp vier Stunden besprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Führungskräften der deutschen Wirtschaft.
Es ging ein wenig zu wie bei der guten alten Deutschland AG: 25 Top-Manager hatte der ehemalige Daimler-Vorstand und jetzige CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk auf Bitten der Kanzlerin eingeladen, darunter Thomas Enders (EADS), Eckhard Cordes (Haniel), Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa), Utz Claassen (EnBW), Fritz Oesterle (Celesio), Matthias Wissmann (Präsident des Verbands der Automobilindustrie), Alexander Dibelius (Goldman Sachs) und Siegfried Jaschinski (Landesbank Baden-Württemberg). (wiwo)
Wer uns wirklich regiert!
Milliarden-Weitwurf
Natürlich wollen wir nicht die derzeitige Rettungsmanie nach der Wichtigkeit der "System-Relevanz" von Versicherungen, Banken, Automobilen, Pharma Produzenten in einen Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten unserer "Neutralen" und um das Wohl der Bundesrepublik besorgten Abgeordneten stellen.
Denn wie schon Helmut Kohl und Gerhard Schröder handelt es sich bei unseren Bundestagsabgeordneten um "verdiente" Menschen die nur Ihren Job machen und Schaden von der Bundesrepublik fernhalten ohne persönliche Interessen!
Die Nebeneinkünfte oder Parteispenden spielen bei allen Entscheidungen keine Rolle. Ebenfalls sind 78 Millionen Euro Sponsoring für den Bund nicht an politische Entscheidungen gebunden! Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen haben in den Jahren 2007 und 2008 die Behörden des Bundes mit 78,2 Millionen Euro gefördert. Damit sank die Summe im Vergleich zum Bericht für die Jahre 2005 und 2006 um 2,1 Millionen Euro. Ob es die Deutsche Bank, Commerzbank oder die Mövenpick Partei betrifft, lustig das es keine Lobbyismusgesetze gibt, aber mal ernsthaft, Bestechlichkeit im Amt § 332 StGB ist durchaus Strafbar!!
Wir sind ja nicht in den USA! Wie "TransparenT2 das ganze ist zeigt eine Studie von Lobbycontrol [543 KB]
aus 2009!
Das dann eine Handvoll der Menschen die ursächlich mit verantwortlich für das monetäre System waren jetzt ohne parlamentarische Kontrolle das vielfache des Bundeshaushalts mal hierhin mal dahin vergeben können ist natürlich auch im Sinne des "Volkes".
Je weiter die Krise fortschreitet werden immer mehr Forderungen nach den Verantwortlichen laut, alle Parteien, Finanzminister des Bundes und der Länder, Staatssekretäre usw. werden mit "Ihren" Landesbanken, Bundesbank, SoFFin, Bafin stehen oder fallen, die Zeche wird der Bürger zahlen!
Jeder zweite Satz momentan "Wir möchten das D gestärkt aus der Krise hervor geht!"
Dies wird nur passieren wenn sämtliche Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!
Dann war da noch der Andere Ausführende Bankenretter, dessen Kompetenzteam Steinbrück und Asmussen, sowie HSH Experte Christ (Der nächste Hilmar Kopper(field?) enthält. Weiteres erübrigt sich!
Deutschland, eine «gekaufte Republik?
Korrupt für 200 Euro
Pflege der politischen Landschaft!
Deutschland braucht mehr Kontrolle? Wenn es um die "Gesetze" der Parlamentarier und Parteien geht ist es wirklich höchste Eisenbahn! Ein durchwinken von Vorlagen die sich nachträglich als Verfassungswidrig heraus stellen, aber teilweise Jahre lang in Kraft sind muß gestoppt werden. Zur Not ein transparentes unabhängiges Gremium unter dem Verfassungsgericht das die "Gesetze" vor in Kraft treten durchleuchtet, auch insbesonderen in Bezug auf künftige Vorteilsnehmer!
Verbotene politische Werbung in Deutschland! Schlenkers ministeriale Steuergeldwerbung.
Für Etablierte Lobbyisten wie Banken, Verleger, Autohersteller, Versicherungen gibt es keine Alternativen zu Steinmeier (lach) und Merkel bei der Wahl im September! Damit es alternativlos so weiter geht wie bisher.......kann Deutschland sich politische Wirtschaftskabarett Politik der Etablierten Dauergrinser noch leisten? Sollen politische Geschäftemacher die Zukunft des Landes für Jahrzehnte von einer Legislaturperiode abhängig machen ohne die Verantwortlichen haftbar zu machen? Während die Große Koalition Überwachung und Zensur in allen Lebensbereichen weiter voran treibt (besonders da wo das eigene Aufsichtversagen deutlich wird!), soll das große Steuergeldmonopoly des Bundes und der Länder im verborgenen geschehen, hunderte "Öffentliche Unternehmen" die komplett aus Steuern finanziert sind werden bei Überprüfungsanfragen zu privaten Unternehmen deren Autonomie betroffen sei, Bafin, SoFFin, Bundesbank wollen auch keine Klarheit schaffen wie mit Steuergeldern umgegangen wird!
"Nach der Wahl werden die Bürger radikal rasiert werden. Deshalb sollten sie die Parteien jetzt zur Rede stellen: Die wollen den Regierungsauftrag, aber ihre Agenda verschweigen sie." (Handelsblatt 22.07.09)
Wahlen 2009
Über Schulden spricht man nicht?
Bestechung in Deutschland
„Der Kampf gegen Korruption ist gescheitert"
Ob Merkel und Steinbrück an Offenlegung von Milliardenhilfen interessiert sind?
IWF drängt Länder zur Risikobeichte!
„Bei allen Betrugsfällen tauchen immer wieder die gleichen Merkmale auf“, sagt Adam. Zum Beispiel bauten solche Unternehmen gern eine überhöhte Reputation auf. Adam horcht auch auf, wenn Unternehmer oder Vorstände eine große Nähe zur Politik pflegen. „Beides, Reputation und Politiknähe, kann der Pflege von Geschäftsbeziehungen dienen, es kann aber auch den Hauch der Unantastbarkeit über das Unternehmen und seine Manager legen“, meint Adam.(FAZ)
Merkels Milliardärsclub
Teilt man nun den Volkswirtschaftlichen Schaden der Ära Merkel durch die Abgeordneten des Bundestages kommt man auf eine pro Kopf Verschuldung von über 2 Milliarden Euro bisher. Die nächste Frage ist natürlich:"Wann wollen die das zurück zahlen?" Simple Antwort: NIE!
Nach der Krise (Zusammenbruch) wird ein Reset zwingend notwendig für die Bundesrepublik! Um einen Neustart und eine echte Demokratie erfolgreich hinzukriegen wird sowohl das monetäre System wie auch das Grundgesetz wieder in den Ursprungszustand (ohne Lobbyismus Gesetze) versetzt werden müssen, sowie eine echte Transparenz staatlicher Entscheidungen auf allen Ebenen auf Anfrage abrufbar sein! Eine Aufarbeitung und Bestrafung der Schuldigen wird so erst möglich!
Heimvorteil schwindet
Das Gebutstagskind
Die Springers bei der Ackermann-Sause!
"Ich gehe jetzt und bereite mein Institut darauf vor,
das morgen früh der Interbankenhandel zusammenbricht!"
Protokoll des "Rettungsverlaufes" [1.938 KB]
Dr. oec. Josef Ackermann
Vorsitzender des Vorstands der Deutsche Bank AG
2. stellv. Vorsitzender Aufsichtsrat der Siemens AG
Vergleichbare Auslandsmandate:
Belenos Clean Power Holding Ltd., Schweiz
(stellv. Vorsitz) Royal Dutch Shell plc, Niederlande
und sein besonderer Kumpel
Dr..iur. Gerhard Cromme
Vorsitzender des Aufsichtsrats der
Siemens AG und der ThyssenKrupp AG
Deutsche Aufsichtsratsmandate:
Allianz SE, München
Axel Springer AG, Berlin
ThyssenKrupp AG, Duisburg und Essen (Vorsitz)
Vergleichbare Auslandsmandate:
Compagnie de Saint-Gobain S.A.,
Frankreich
Aus der Siemens Akte
Die Sanierungskosten ergeben sich vor allem aus den Dekontaminations und den Umweltschutzverpflichtungen für die Stilllegung der Werke in Hanau (Werk Hanau) sowie für ein nukleares Forschungs und Dienstleistungszentrum in Karlstein (Werk Karlstein), die Uran und Mischoxidbrennelemente fertigten. Nach dem deutschen Atomgesetz muss der radioaktive Abfall bei der Stilllegung solcher Produktionsanlagen entsorgt und in ein genehmigtes Endlager verbracht werden. Vor diesem Hintergrund arbeitete das Unternehmen folgenden Stufenplan für die Stilllegung der Werke in Hanau und Karlstein aus: Reinigung, Dekontamination und Demontage des technischen Geräts und der Anlagen, Dekontamination der Betriebsräume und Gebäude, gesonderte Erfassung des radioaktiven Materials sowie Zwischen und Endlagerung des radioaktiven Abfalls. Außerdem sind begleitend kontinuierliche technische Studien geplant sowie die Entnahme von Proben des radioaktiven Materials unter der Aufsicht von Bundes und Länderbehörden. Dekontamination, Demontage und Abfalltrennung sollen bis 2012 abgeschlossen sein. Danach hat das Unternehmen für die Lagerung des radioaktiven Abfalls in einem Zwischenlager zu sorgen, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Mit einem genehmigten Endlager für alle radioaktiven Abfälle ist jedoch nicht vor 2030 zu rechnen. Für das Werk Hanau ist die Belegung des Zwischenlagers weitestgehend abgeschlossen; zum 21. September 2006 entließen die Behörden Siemens offiziell aus den Verpflichtungen gemäß dem deutschen Atomgesetz und gaben somit den Standort zur uneingeschränkten weiteren Verwendung frei. Die genaue Höhe der Dekontaminationskosten wird letztlich davon abhängen, für welches Endlager sich die Bundesregierung entscheiden wird und wann es zur Verfügung stehen wird. Daher liegt dem Ansatz der Rückstellungen eine ganze Reihe von Schätzungen und Annahmen zugrunde. Das Unternehmen rechnet nicht mit Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten und hat seine Rückstellungen daher nicht um entsprechende Schadensersatzleistungen gekürzt.
Das Beispiel Siemens verstärkt noch die allgemeine Verunsicherung, die die Wirtschaftskrise verursacht hat. Es schürt Befürchtungen, dass Deutschland, allen konjunkturellen Hoffnungswerten zum Trotz, eben doch noch nicht aus dem Gröbsten raus ist.(FTD)
Strahlende Zukunft
Dafür setzt sich Frau Merkel sowie der Peter Harry aus dem hohen Norden gern ein!
Der Vattenfall
Gut vorgesorgt? 2,5 Mrd Absicherung für den Meltdown?
Für die Risiken aus nuklearen Schäden haben die deutschen Kernkraftwerksbetreiber nach dem Atomgesetz (AtG) und der Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung (AtDeckV) eine Deckungsvorsorge bis zu einem Maximalbetrag von 2,5 Mrd. € je Schadensfall nachzuweisen.
Morsleben Lobbyistin Merkel
und Ihre Krümmelmonster Einsätze
Falls Sie als mündiger Bürger über unfähige Kanzlerberater und Kraftwerksbetreiber entsetzt sind und nicht "strahlen", können Sie hier Ihre Beschwerde an den zuständigen CDU Mann für Reaktorsicherheit in S-H loswerden!
Ministerpräsident und Atomaufsicht vor Ort?
"Wie weit liegt Kiel eigentlich von Geestacht entfernt (knappe 100 km Harry!), hab ich meine Pillen? Gib mal das Handy!"
Müssen die Norddeutschen jetzt nervös werden?
Bevorratung von Kaliumjodidtabletten für nukleare Katastrophenfälle [16 KB]
Draht der Atomwirtschaft zur Kanzlerin
Bei Anruf Laufzeitverlängerung
RWE will Atommeiler noch 80 Jahre laufen lassen
Für Deutschland OK, für Schweden nicht tragbar?
"Möglicherweise war sich Kanzlerberater Josefsson nicht völlig im Klaren über das Ausmaß der Risiken" (mehr)
Nach 3 Monaten gelöscht; Protokolle der Atomtransporte durch die Hansestadt!
“Insgesamt gehen Jährlich zwischen 190 und 240 Atom-Transporte durch Hamburg. Diese Zahlen sind so unfassbar hoch - das kann auf Dauer nicht hingenommen werden. DIE LINKE fordert den Stopp aller Atom-Transporte durch Hamburg! Die Daten, die wir jetzt herausgefunden haben, werden vom Senat nicht dauerhaft erfasst. Eine Bewertung der Risiken für Hamburgs Bevölkerung durch die vielen Atom-Transporte ist so also gar nicht möglich. Verantwortliche Politik sieht anders aus” Dora Heyenn
Alle Probleme hätten sich längst erledigt wenn man die Haftungsgrenzen der Unternehmen sowie die Kosten für Endlagerung endlich wieder den Verursachern aufbürdet.
Schwarz Gelber Steuergeld Overkill?
Weiter Konzeptlos in die Krise!
Wird Finanzminister Schäuble nun die Bilanzen der Banken zur BKA Geheimsache erklären oder mit großen Koffern die Steuern eintreiben? Wer wird weiter ohne parlamentarische Kontrolle die SoFFin Milliarden an die Banken verteilen? Wird die Bundeswehr in Weiss Blauen Hubschraubern und Knitterfreien Maßanzügen gemeinsam mit "Verteidigungs" Minister Guttenberg die Taliban in Angst und Schrecken versetzen? Wird die Nr.2 des Bundestages weiter für Versicherungen, Banken und Asset Firmen Politik machen, nun halt auch im Ausland (AIG find ich very good!)? Ein Gesundungsminister der Interessenpolitik der Lobbyisten vertritt oder die lieb gewonnene Familien Laientruppe passen super gut zu einer Kanzlerin die viel über Geld und Vertrauen redet! Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt wird dann noch Zensursulas Klavierlehrer, nachdem diese den ehemaligen Angriffsminister beerbt!
Wie das Manager Magazin berichtet scheint ein Roter Brandstifter Tupfer (Allianz Versicherungsvertreter) für Merkels Krisenteam unverzichtbar zu sein.
Klüngelpolitik der Bundesaussitzkanzlerin.
