05. Mai 2010

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Neuer PUA
Eindeutig eng für den Senat wird es mit dem zweiten PUA in Hamburg, diesmal zu den Folgen der exorbitanten Preiserhöhungen der Elbphilharmonie! ReGe, Hamburg Musik gGmbH, Hochtief bei U4 und Flughafen. Überall vor Ort wie schon bei der HSH, Michael Freytag und Co.!
Die CDU führte aus man werde zwar mitarbeiten, die Verschwörungstheorien seien jedoch eher ein Fall für die X-Akten.
Die Linke bezeichnete die Elbphilharmonie als Inbegriff für Inkompetenz und Verlogenheit des Senats, Beschuldigte hätten sich in Luft aufgelöst und es gäbe keinerlei Erklärungen für die Kosten außer unsynchronisierte Terminkalender!
Der einzigartige Dilletantismus habe die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt! Warum hat man ein paar Figuren ausgetauscht und dann so weiter gemacht?
Die SPD bezeichnete es einfach als den größten Bauskandal Hamburgs!
Schlechtes Wetter gab es während der Bauzeit auch, eine 209 Mio. teure "wirtschaftliche Lösung" wie immer ohne Alternativen, müsse im Interesse der Steuerzahler aufgeklärt werden!

Eltern haften (und zahlen) für Ihre Kinder
Senator Wersich verteidigt vehement die Kita Erhöhungen,jeder zusätzliche Euro fließe in die Kitas. Allerdings betonte der Senator ebenfalls die HSH "Rettung" hätte noch keine Steuergelder gekostet! (Neben der 3 Mrd. Eigenkapital Erhöhung gibt es da noch die Hamborner die in der HSH Bilanz 2009 voll ausgewiesen wird sowie div. andere 300 Millionen von denen der Senator anscheinend nichts wissen will!)
Der angekündigte Antrag Mietbetrug durch Wersich Berater Kuhlmann, Vermieter bei SGB II-Leistungsempfängern – was tut der Senat? wurde auf Wunsch einer Partei vertagt!

Steuermittel Bermuda Dreieck

Neue Millionenausgaben für den Steuerzahler

Nix neues!
Gut lachen konnte trotz Hausdurchsuchung Finanzsenator Frigge und die Grüne Stadtentwicklungs-Senatorin Anja Hajduk, als Aufsichtsräte der HGV bekommt diese knapp 100 Mio. für Verlustausgleiche (die in den nächsten Jahren dank HSH, Hapag und div. anderer Senats "Privatunternehmen" weitere hohe Verluste für den Steuerzahler bedeuten), damit kann Sie dann 10 Mio. an Hayduks ebenfalls genehmigte Stiftung Lebensraum Elbe überweisen, 6,6 Mio. direkt, 3,4 Mio. aus der HPA Kasse! Die intransparente Verwendung der Mittel, auch in anderen Bundesländern wurde von der Opposition kritisiert!
Die Linke kritisierte einige HGV Themen, die restlichen Parteien blieben ausgesprochen ruhig zu den durch das politische Holding Konzept verursachten Milliardenverlusten der Hansestadt! (Vielleicht wäre statt des Elbphilharmonie PUAs ein HGV PUA sinnvoller gewesen!)
Last but not least bekommt die Umweltsenatorin weitere 50 Mio. pauschal für eine Nachforderung zu IBA, IGS, natürlich ohne konkrete Vorgaben wie das Geld ver(sch)wendet werden soll.
Joachim Bischoff (Die Linke) wies in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Rechnungshofs hin und nannte den Beschluss einen Bruch der Landes Haushaltsordnung!

Immerhin beschloss man sich als