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EnglishHoch verschuldet, teure Politiker
Harry, hol schon mal den Wagen!
Schleswig, 30,08.2010
Spätestens am 30. September 2012 wird es Neuwahlen in Schleswig Holstein geben!
Schleswig Holsteins Verfassungsgericht erklärt begrenzte Überhangsmandate im Landeswahlgesetz für unzulässig!
Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte am 4. Mai 1993 wegen schwerer demokratischer Defizite im Kandidatennominierungsverfahren der Hamburger CDU schon einmal eine Neuwahl angeordnet, allerdings nicht mit 2 jähriger Vorlaufzeit.
Neue Streiche aus Kiel
Ministerpräsident Carstensen stellt der Öffentlichkeit die CDU und FDP Maßnahmen der Regierung zu massiven Einsparungen im Landeshaushalt vor.
Tabus soll es keine geben, rund 5600 Stellen im Land werden sukzessiv über die nächsten Jahre abgebaut.
Sparen will die Regierung ebenfalls bei Kultur, Sozial und Umwelt Themen, Polizisten sollen längere Lebensarbeitszeit bekommen und medizinische Ausbildung ist auch nicht wichtig!
Frei nach dem Motto was interessiert es wenn man den Wert der Banknote sowieso nicht sehen kann wird es ebenfalls die Blinden treffen, nachdem man das Blindengeld erst vollkommen abschaffen wollte wird es jetzt nur eine Minderung geben.
Peter Harrys neueste Streiche [253 KB]
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Alles dabei außer Beteiligungen und Banken, sowie Boni......
Bella Figura bei Vorbereitung des HSH Desasters
Zu Ihrer Zeit habe es keinerlei Hinweis auf Risiken gegeben teilte Heide Simonis dem PUA in Kiel am Montag mit!
"Vorsicht an der Bahnsteigkante. Es geht gleich los. Schon mal festhalten" hat nie jemand gesagt! Der Aufsichtsrat hat ordentlich, anständig und solide gearbeitet!
Das all dieses deutliche Hinweise auf ein komplett fehlendes Risikomanagement waren kam der ehemaligen HSH Aufsichtsratvorsitzenden anscheinend nicht mal in den Sinn, eine irgendwie geartete Kenntnis von der Führung und Beaufsichtigung einer Internationalen Bank und deren Geschäftsvorgänge war nicht so recht festzustellen.
Eher macht die ehemalige Landespolitikerin den Eindruck einer völlig überforderten Heideprinzessin inmitten von Miss World Kandidatinnen (etwas das Sie mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten verbindet, allerdings war dieser so Klug seinen Finanzminister in den Aufsichtsrat der HSH zu schicken)!
Völlige Überforderung zeigt sich auch bei den Aussagen zu "arrogant und aggressiv" auftretenden Rating Agentur Vertretern denen die ehemalige Ministerpräsidentin die Hauptschuld an den von Aufsichtsrat und Vorstand der HSH getätigten Risiken gibt.
Diese hätten mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, wenn die Bank nicht stärker in Derivate und Hedgefonds investiere!
In etwa der gleiche Vorwurf wäre allen Autobauern vorzuwerfen Sie hätten zu schnelle Autos gebaut weil die Fahrer mit diesen Geschwindigkeiten nicht umgehen können. Die Geschwindigkeit und die "Wohltaten" (stille Dividenden) der HSH Nordbank war für die Provinzpolitiker aus Hamburg und Schleswig Holstein eindeutig weit jenseits von Gut und Böse!
Bilanzen Friseur fordert Ende von Nonnenmacher
"Ich bin in der Lage, jede Bilanz für ein Jahr sauber zu frisieren!"
Gestand Wolfgang Kubicki (hätte die FDP vielleicht schon bei den Möwenpick Spenden und Schönberg benötigt) und fordert in diesem Zusammenhang die Ablösung von Boni-König Dirk Jens Nonnenmacher als Vorstand der Landesbank! Obwohl er die allgemeine Befürchtung teilt das die Bilanzen der Bank nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben stehen möchte er weiter eine Neuausrichtung des Lieblings Projekts der Nord Politiker!
Puuh...Ausschuss
Transparente Aufklärung des schwersten Schadens in der Geschichte des Landes!
Desweiteren gerät Finanzminister Wiegard angesichts der Aussagen über eine Schieflage der HSH im Dezember 2007 von fast 2 Milliarden immer mehr unter Druck!
Länder waren über Schieflage informiert (Focus)
Unterausschuss-Geheim im Sinne der Geheimschutzordnung?
Auf Wunsch der Landesregierung, des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der HSH Nordbank hat der Ausschuss herausgegebene Unterlagen weitestgehend als VS - nur für den Dienstgebrauch [1.227 KB]
- eingestuft.
Auffällig ebenfalls der Umgang (bzw. das Ausblenden) mit speziellen Aufsichtsräten und Großkreditnehmern der HSH!
Klar das CDU Kompetenz made by Deutsche Bank , Bilanzfälschungs Xperten der FDP oder der Grüne Pressesprecher und Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörde Hamburg die Hintergründe des HSH Desasters im PUA untersuchen sollen!
Wußte nix, war verreist!
Seltsam auch das jemand der Jahrelang die Bank umfänglich beaufsichtigte keine Kenntnis über die tatsächliche Lage hatte, sich nicht informieren konnte, aber einer Eigenkapitalerhöhung mit Milliarden an Steuermitteln überzeugt zustimmen konnte.
Neben der noch ungeklärten Frage ob Herr Stegner einer der Millionen Kreditnehmer des HSH Aufsichtsrates (oder wem er diese Gelder genehmigte) war, steht die unkorrekte Abrechnung der Aufsichtsrat Tantiemen bei der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung an.
"Es ist unerträglich, dass Peter Harry Carstensen und seine Minister am Freitag in Kiel ihre Hände in Unschuld waschen, während HSH-Chef Nonnenmacher und der HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper in Hamburg die Bürger unseres Landes an der Nase herumführen."
Anke Spoorendonk [53 KB]
Weder der Beirat der HSH Nordbank noch seine Mitglieder werden explizit erwähnt.
Er ist zwar ein „Gremium“ der HSH Nordbank, der Auftrag des Untersuchungsausschusses erstreckt sich jedoch auch implizit nicht auf die Handlungen von Mitgliedern des Beirats.
Fraglich ist daher zunächst, ob die Funktion des Beirats im Gefüge der
HSH Nordbank diesem Gremium eine Position verleiht, die es seinen Mitgliedern erlaubt
hätte, sich an den zu untersuchenden Vorgängen unmittelbar und persönlich zu
beteiligen, obwohl – wie soeben ausgeführt – ihre Handlungen nicht Gegenstand der
Untersuchung des 1. PUA sind.
Der Beirat der HSH Nordbank AG hat über 20 Mitglieder, die sich aus Wirtschaftsvertretern aus Hamburg und Schleswig-Holstein, Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft und des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der kommunalen Ebene Schleswig-Holsteins und dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein zusammensetzt
Wachstumsbeschleunigungsgesetzstreit
Carstensen am Montag in Hamburg: "Das ist ein Geschäft, das ich mir nicht leisten kann. Und das ist auch der Grund, weshalb ich den Finger hebe und sage: Da müssen wir eine andere Lösung finden." Durch die Steuersenkungen gingen Schleswig-Holstein 70 Millionen Euro und den Kommunen noch einmal 60 Millionen Euro verloren, sagte Carstensen.
Peter Harry und das 25 Mio. Blitz Dingens
Ein Geschäft das sich der Ministerpräsident dann doch leisten konnte kostet die Bürger des Landes "nur" 25 Mio. Euro. Dafür bekommen die Bürger dann Röntgen-Laserblitze von bislang unerreichter Brillanz! Etwas das jeder Schleswig-Holsteiner in Zeiten von HSH und Schifffahrtskrisen unbedingt benötigt! Weiter so Herr Carstensen!
Immerhin hat Schleswig Holstein schon 3 gewaltige Blitz Dingens deren Einschläge den Bürgern immer näher kommen. In Geestacht und Brunsbüttel die Kanzler Klimaberater Blitzerzeuger, sowie in Kiel die Boni Zentrale des Minipräsidenten und seiner Wirtschaftsversteher!
Marnette Tagebuch
Der Mahner
27. Februar 2009:
"MP Carstensen reagiert sehr ärgerlich auf die ihm soeben
vorgelegte handschriftliche Notiz von mir zur HSH Nordbank.
Inhaltlich wollte er dazu nicht Stellung beziehen. Er ermahnte, dass
wir aufhören sollten, Schriftstücke zu verschicken."
Der HSH Schuldensammler
HSH Schuldensammler Carstensen mit Bundes Merkel
Die CDU will den Ausstieg aus der HSH Nordbank vorantreiben. „Ich bin kein Banker, ich will kein Banker werden und ich will auch keine Bank haben“, sagte Carstensen den Kieler Nachrichten am 22.08.09.
BAD BANK STEUERZAHLER?
Bewußt verschwieg der gute Ministerpräsident den Einstieg des Landes bei der HSH Real Estate vom 09.07.09 sowie die 300 Mio. Euro vom 31.07.09 aus der Anstalt des öffentlichen Rechts (Bürgschaft der Länder)!
Rettungs Parlament erbost über SoFFin
Dieser beurteilt das Geschäftsmodell der angeschlagenen HSH Nordbank als nicht zukunftsfähig.
(mehr)
Vielleicht hätte man sich vorher informieren sollen!?
03.06.2009
"Der Untersuchungsausschuss [479 KB]
muss auch die Gründung und Verwaltung der
Zweckgesellschaften der HSH Nordbank beleuchten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die 164 verbundenen Unternehmen nicht in den Konsolidierungskreis der Bank aufgenommen wurden."
Was [26 KB]
wird aus den 7,5 Mrd. Euro Schleswig-Holsteinischen Steuergeldern?
Kiel (lno) - Der Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank muss nicht neu besetzt werden. Trotz ihrer zeitweiligen oder aktuellen Mitgliedschaft im Beirat der Bank seien die Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Monika Heinold (Grüne) sowie Lars Harms und Anke Spoorendonk (beide SSW) nicht als befangen anzusehen, stellte das Gremium am Montag fest.
A) Betroffene als Auskunftsperson
1. Hans Berger, ehemaliger Vorstandsvorsitzender HSH Nordbank
2. Peter Rieck als stellvertretender Vorsitzender der HSH
3. Franz Waas, Vorstandsvorsitzender der DeKa-Bank, bis Ende 2005 Kapitalmarktvorstand bei der HSH
4. Hartmut Strauß, Risikovorstand der HSH 2003-2008 (HGV Aufsichtsrat)
5. Alexander Stuhlmann, ehemaliges Vorstandsmitglied der HSH
(alstria Office REIT AG Aufsichtsratsvorsitzender)
6. Frank Roth, bis April 2009 Vorstandsmitglied der HSH
7. Rainer Wiegard in seiner Funktion als Finanzminister und Mitglied des Aufsichtsrats
8. Dr. Ralf Stegner in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister, Aufsichtsratsmitglied 2003 bis 2008 und Mitglied des Risikoausschusses 2003 bis 2005
9. Lothar Hay in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied
10. SGVSH-Vorsitzender Jörg-Dietrich Kamischke als ehemaliger Vorsitzender des Risikoausschusses und Mitglied des Aufsichtsrates
11. Heide Simonis als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied
12. Wolfgang Peiner, ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats der HSH Nordbank
13. Olaf Behm, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der HSH Nordbank, Betriebsratsvorsitzender
14. Ravi Sinha, Deutschlandchef von Flowers, Mitglied des Aufsichtsrats
15. Prof. Dr. Dirk Jens Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender
16. Abschlussprüfer der Geschäftsjahre 2003 bis 2007 der BDO
B) Auskunftsperson
1. Vertreter von KPMG
· zur Darstellung der ,,Sonderprüfung" und
· zur Abschlussprüfung 2008
2. Ratingagentur Standard & Poors zur Frage der Risikobewertung der HSH Nordbank 2006 bis 2009
3. Ratingagentur Fitch zur Frage der Risikobewertung der HSH Nordbank 2006 bis 2009
4. Vertreter der Unternehmensberatung Mercer Oliver Wyman zur Entwicklung eines konzernweiten, zentral gesteuerten Kreditportfolio-Managementsystems, intern ACPM genannt
5. Vertreter der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
· zum Ergebnis ihrer Überprüfung der Tätigkeit des Vorstandes und
· zum Ergebnis der Prüfung, ob heutige oder frühere Vorstände der Bank in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich der Bank in vollem Umfang ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte erfüllt haben
6. Jochen Sanio, Chef der BaFin, zur Einhaltung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement
7. Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, zum Thema der möglichen Alternativen bei der Eigenkapitalfinanzierung und Garantiegewährung
8. Martin Halblaub, Bereichsleiter und später Leiter Global Markets der HSH Nordbank, jetzt Vorstand bei der Nord LB
9. Günther Merl, ehemals Sprecher des Leitungsausschusses der Finanzmarktstabilisierungsanstalt zu den Alternativen einer Kapitalaufstockung
10. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zur Frage Alternativen zur Kapitalaufstockung
11. Dr. Werner Marnette, Wirtschaftsminister a. D. des Landes Schleswig-Holstein
03.04.2009
» Heute stimmt der gut informierte SH Landtag mit seinen fundierten Erkenntnissen zum HSH Desaster über die einzigartige Verschuldung der Länder ab!
» Wolfgang Kubicki [22 KB]
: "SPD und Union bereiten Vertuschung der Verantwortung vor" - Große Koalition plant Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das ,Pleite-Geschäftsjahr 2008'
Jörn Biel wird neuer Wirtschaftsminister
IHK zur CDU Kasse
Gerade kam die Meldung, dass es genau 6 Stunden gedauert hat um einen "Kompetenten" Nachfolger für Herrn Marnette zu finden! "Die HSH Nordbank AG arbeitet sehr nah am Markt und ist nach wie vor der führende Finanzier der Wirtschaft im Norden." Dies sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel, Dr. Jörn Biel, heute (11. März 2008) in der Landeshauptstadt.
Im »Arbeitskreis Haushalt der IHK zu Kiel, arbeitete Herr Biel zusammen mit Konsul Hans Wilhelm Berger (Vorstandsvorsitzender HSH Nordbank AG) Auch im Aufsichtsrat der GBS (Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen) fand man den umtriebigen neuen Wirtschaftsminister in Spe, zufällig im selben Aufsichtsrat unser allseits bekannter HGV Vorstand Herr Reuß
Neuerdings macht Herr Biel bei der Investitionsbank Kiel im Verwaltungsrat Druck (in der "Gewährträgerversammlung Herrn Dr. Ralf Stegner sowie Rainer Wiegard). Herr Biel ist Aufsichtsrat der WTSF Wirtschaftsförderung und Technologietransfer in Kiel, Aufsichtsrat der Zentrum für maritime Technologie und Seefischmarkt ZTS Grundstücksverwaltung GmbH.
Zum Rücktritt von S.H. Wirtschaftsminister Marnett
Als die Grünen beantragten, den Minister im Finanzausschuss zu hören, schalteten CDU und SPD auf stur. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) stellte klar, dass nur er in HSH-Fragen für die Regierung spricht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Holger Astrup (ehemals Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Schleswig-Flensburg, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses), forderte Geschlossenheit vom Kabinett. Er habe kein Interesse, Wirtschaftsminister Marnette zu hören. Zitat:"Ich möchte, dass er aufhört zu reden."
Xtra3
