Straftaten? Alles nur Politik!

Die Akte HSH

..erstmal werden die Aktendeckel wieder zugeklappt, da "Missverständnisse" bei den Ermittelnden beseitigt werden müssen. Ob jetzt, wie schon in Hessen, Psychologen Bescheinigungen gegen übermotiviertes Landeskriminalamt Personal ausstellen?

Der Kläger

Rechnungshof zur U4

Ähnliches gilt für den U4 Bau, bei dem Senator und HGV Aufsichtsratsmitglied Axel Gedaschkos Behörde 91 Mio. gesperrter Mittel an Hochtief & Co. ausgab.

"Der Rechnungshof hat festgestellt, dass Bau- und Kostenunterlagen, die den Anforderungen des § 24 LHO in Verbindung mit den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften entsprechen, bis November 2008 nicht vorlagen. Trotzdem hat die BSU für die Planung und Realisierung der Baumaßnahme seit August 2007 bis Mai 2008 Zahlungen in Höhe von rund 91 Mio. Euro geleistet. Mit der Auszahlung gesperrter Mittel hat die BSU gegen das Budgetrecht der Bürgerschaft verstoßen. Der Rechnungshof hat dies beanstandet und die BSU aufgefordert, sich die Bau- und Kostenunterlage zeitnah vorlegen zu lassen."

Gedaschko und Vattenfall

und Hochbahn

Umgeleitete Nahverkehrsgewinne?

Noch schräger wird der Jahresbericht bei dieser Nummer

"Der Rechnungshof hat beanstandet, dass die BSU den für die Auszahlung erforderlichen Zuwendungsvertrag mit der HHA nicht zeitgerecht abgeschlossen hat, sodass die Finanzmittel nicht unmittelbar nach der Bewilligung durch das Bundesministerium im Oktober 2007, sondern erst im Februar 2008 abgefordert werden konnten. Hierdurch sind der HHA Zinsnachteile entstanden, die im Ergebnis die Stadt zu tragen hat. Berücksichtigt man – worauf die BSU hinweist –, dass mit der Beantragung von Bundesmitteln nicht verlässlich die unmittelbare Auszahlung verbunden ist, so ergeben sich Zinsnachteile in Höhe von rund 154.000 Euro. Mittelanforderung HHA in Höhe von rund 11,8 Mio. Euro, Verzögerung der Auszahlung um etwa vier Monate, Zinssatz 3,9 % gemäß Kasse Hamburg: 11,8 Mio. Euro x 0,039 x 4/12 = 153.400 Euro".

BSU Senator und HGV / HVV Aufsichtsrat Gedaschko Sonder(Steuergeld)Zahlungen an Herrn Elste?
Das nach dem Verantwortungsmodell geführte Aktien-Unternehmen möchte vom Steuerzahler Gelder für die Nachlässigkeit der eigenen Führungsetage?

Ein Unternehmen das der Stadt gehört stellt der Stadt Ausfallzinsen in Rechnung? So viel "linke Tasche rechte Tasche" kann man eigentlich nicht übersehen!

Zudem warten wir immer noch auf die 3 mal angeforderte Erklärung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek das unsere erste Klage wegen oben genannten Tatbestands in einen Scheinprozess gegen den Busfahrer umwandelte und dem Vertreter den Zugang zum Prozess verweigerte. Update: Am 21.05.09 übersandte uns die Staatsanwaltschaft Hamburg die Prozess "Unterlagen" der Klage gegen die FHH, HGV, Hochbahn wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Versicherungsbetrug. Da nur die Antworten vermerkt sind fehlen zwar wichtige Zusammenhänge, jedoch schon aus den Antworten ergibt sich das Bild das der Richter entweder überhaupt nicht wußte was er verhandelt oder das es sich um vörsätzliche Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt handelt.
Das man von einem "Unternehmen" das die Bürger unberechtigter Weise doppelt zur Kasse bittet zumindest fachlich kompetenten "Nahverkehr" erwarten darf sollte selbstverständlich sein! Wenn vom Autofahrer sorgfalt im Verkehr gefordert wird so gilt dies Zehnfach für "Verkehrsbetreiber"!
Noch schlimmer werten wir jedoch die mangelhafte Sorgfalt im Umgang mit dem höchsten Gut, dem Grundgesetz. Was die damit bisher befassten Richter und Staatsanwälte offenbaren ist wahrlich ein Offenbarungseid!

Addiert man dies mit der Klage auf Informationsfreiheit sowie den Bemühungen der Behörden den Asklepios-Skandal näher zu beleuchten wäre es an sich schon ein trauriges Schauspiel der Hamburger Justiz. Aber es gibt noch mehr Gerichtliche und Staatsanwaltschaftliche Merkwürdigkeiten zum Schutz der Hamburger Behörden und Poltiker.

Jeder Bürger muß sich in einer Demokratie auf Recht und Gesetz verlassen. Das Staatsanwaltschaften das Prozess Recht missachten um Senat, Behörden oder gefährliche Straftäter mit Ärztetiteln zu schützen ist einer Demokratie nicht würdig!
Einerlei ob die Verantwortlichen aus eigenem Antrieb oder weisungsgebunden die Straftaten der Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt begingen!

Einen Namen für skandalöse "Hamburgensien" gibt es ja schon etwas länger.
BUSKEISMUS

Allen Beteiligten empfehlen wir Restart 2.0 [480 KB]

Rechnungshof: Richter sind stark korruptionsgefährdet!

Das Informationsfreiheitsgesetz (Die 5000€ Frage nach Steuergeldverbleib?!):
und die vorab Forderung der Gerichtskosten von 5000€! Wenn der Gerichtsvollzieher 2x klingelt!

Bei den auf diesen Seiten beschriebenen wirtschaftlichen Gesetzesverstößen stellt sich die Frage ob es überhaupt nur einen Wirtschaftsstaatsanwalt in HH gibt, zumindest was die HSH, HGV betrifft hätte dieser 20 Jahre zu tun! Wahrscheinlicher ist das die komplette Dr. Jur. Riege irgendeinen Ratsposten bei Freytags Finanzbehörde bekleidet!

Behörden unter sich..

In einer Demokratie endet Politik da wo Straftaten anfangen...
Nach intensiven Nachfragen erreichte uns dann doch eine Antwort zu einer der von uns vorgebrachten Klagen gegen die Hansestadt. Wir hätten es verstanden wenn die Staatsanwaltschaft Hamburg (vielleicht auf Druck des ebenfalls informierten Justizministeriums) momentan zu beschäftigt wäre die Beteiligten der nachweislichen Bilanzfälschung und Veruntreuung von über 3oo Mio. € Zweck gebundener Steuergelder durch den Senat und die HGV, Hochbahn zu untersuchen (Durch die Verfälschung der Bilanz werden Nahverkehrsverluste unter Einbeziehung überregionaler Investitionen ausgewiesen um Zweck gebundene Steuermittel des Bundes zu erschleichen, Schaden für den Steuerzahler seit 2003 über 300 Mio. Euro!), oder den gleichfalls lautenden Anfangsverdacht bei der HSH Nordbank, sowie die Gewährung von Krediten an die Aufsichtsratsmitglieder der HSH in Höhe von 10 Millionen Euro zu untersuchen. Natürlich ist bekannt das die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, gegenüber Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt und letztendlich dem Justizsenator. Das im Fall der HSH schon 7 Anzeigen vorlagen bevor Herr Strate sich der Sache annahm spricht Bände! Wer von den Beteiligten hier eventuell Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt begangen hat wird erst eine gründliche Untersuchung ergeben. Allerdings sind wir der Auffassung das Politiker die Ihrer Vorbild Funktion nicht gerecht werden weder einen strafmildernden Bonus noch eine "Schonfrist" verdienen! Straftaten sind weder entschuldbar noch zu politisieren, sondern nach den Gesetzen unseres Landes zu verfolgen!

Sehr merkwürdig das sich die Hamburger Staatsanwaltschaft hier als Sprecherin der Hochbahn versucht! Das es eine eindeutige Aussage des Senats zur weiteren Gefährdung Behinderter in öffentlichen Verkehrsmitteln gab, das ein Nachweis das es sich bei dem verursachenden Verkehrsmittel um ein Fahrzeug vor BJ. 2005 handelte (eine nicht ausgefüllte und nachträglich gestempelte Tachoscheibe scheint der Staatsanwaltschaft zu langen!) völlig fehlt!

sowie dem Versicherungsbetrug der Firma Jasper/ Hochbahn AG /HGV, deren Versicherung sich bis heute nicht gemeldet hat! Wie gesagt, lt. Bafin sind weder Jasper noch die Hochbahn ein Versicherungsunternehmen! Schon klar das Senatoren und Unternehmen die so sorgfältig bilanzieren immer die Wahrheit sagen, Herr Staatsanwalt. Und sollten Unfälle mit Fahrzeugen der Fa. Jasper tatsächlich aus dem Kommunalen Schadensausgleich bezahlt werden, wäre dies eine weitere Kostenbelastung des allgemeinen Steuerzahlers außerhalb jeder Bilanz, da diese Kosten die Steuerzahler der "Freien" und Hansestadt tragen!

Seltsam das die Staatsanwaltschaft es anscheinend als völlig normal ansieht das mehrfach bewusste Falschangaben zum Versicherer, ob TOG, Jasper, Hochbahn, Kommunaler Schadensverband alles im Rahmen rechtsgültiger Versicherungsangaben des Unfallverursachers?

Gleicht man diese nun mit den vor Gericht getätigten Aussagen der Finanzbehörde Hamburg ab ist nur eines sonnenklar, entweder die Finanzbehörde oder die Hochbahn und die Bafin haben unwahre Angaben zum Versicherer gemacht!
In beiden Fällen besteht der Versuch des Versicherungsbetruges! Sollten die Angaben der Hochbahn über den kommunalen Versicherer stimmen ergibt sich daraus die Frage ob die Hamburger Steuerzahler die Versicherungsschäden der Hochbahn noch auf die jährlichen 150 Mio. drauf subventionieren und ob hier noch weitere Elemente von erheblichem Steuermittelveruntreuung (Unterschlagung) und unlauterem Wettbewerb vorliegen.

Die HGV / Hochbahn / Jasper agiert als "Privatunternehmen", versichert seine Fahrzeuge jedoch über die HDAG und lässt die Schäden aus der Haushaltskasse der Stadt, also vom Steuerzahler der schon die exorbitanten Fahrpreise zu ertragen hat bezahlen?

Lobby der Hartz IV Großverdiener

Im Rahmen einer neuen Untersuchung prüfen wir gerade die Ablehnung des Mehrbedarfs bei einzelnen Hartz IV Empfängern und den millionenschweren Mehrbedarfsaufwendungen zugunsten anderer Hartz IV Empfänger wie z.B. Dekra (Stricken für Arbeitslose), TÜV Nord (Kleiner Kaufmannsladen), Grone (Thai Chi für Arbeitslose), HAB [41 KB] Hartzbreak IV Hotel (Minigolf für Hartz Empfänger), Rambøll Management Consulting GmbH (Effizentere Ablehnung von berechtigtem Mehrbedarf durch ARGE Mitarbeiter sowie Asklepios Gutachten und Finanzbehörden "Consulting") usw... Milliardenverschwendung zu Gunsten der Arbeitslosenstatistik und Lobbyunternehmern?

Presseanfragen zu Hartz IV Lobbyisten wie Dr. Christoph Emminghaus oder Jens Loff, Gert Kekstadt, Hans Nauber, Detlef Scheele (Staatssekretär Olaf Scholz) und deren Hartz IV Bezüge [24 KB] beantwortet TEAM.Arbeit.Hamburg lieber nicht.... anscheinend kein Kürzungsbedarf.

HAB Hartz IV Staat Rat

Scholz Staatssekretär Scheele

Hartz(break) IV Hotel?

Hartz IV Partys?

Party Service Aufsichtsrat

Wersichs Deputierte

Hartz IV Sachbearbeiter gegen Bares

Typische Hartz IV Empfänger?

24000 Einwohner, etliche Gerichte

In Schleswig befinden sich außer dem Amtsgericht, mit dem für Schleswig-Holstein zuständigen zentralen Mahngericht, auch das Oberlandesgericht, das Landessozialgericht, das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht des Landes Schleswig Holstein, sowie das Sozialgericht Schleswig. Seit 1. Mai 2008 ist die Stadt zudem Sitz des neu eingerichteten Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts.

ARGE(s) Lübeck

Weil er keinen rechtsgültigen und frei verhandelbaren Vertrag mit Menschen abschließen wollte denen er nicht vertraut!

Vorsätzliche schwere Nötigung (§240 StGB und Art. 2 Abs. 1GG) und Repressalien durch die ARGE Lübeck für HSH Aufklärer und Landtagskandidaten? Haben politische Hintermänner des Verwaltungsrates oder die Landesregierung etwas damit zu tun?
6 Monate ohne jegliche finanzielle Beihilfe zum Lebensunterhalt!
ARGE Lübeck ersetzt per Verwaltungsakt das Grundgesetz um illegale Sanktionen zu rechtfertigen! Erzwingung einer durch Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung geschützten Unterschrift.
Die Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 8, 274 – s. dort Absatzrandnummer 212; BVerfGE 95, 267 – s. dort Absatzrandnummer 142), ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, der es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können.
Der 3te Senat des Schleswig-Holsteinischen Landes"sozial"gerichtes, die Richterinnen Rutz, Daumann und Göller, missachtet mutwillig Vertragsrecht, Strafrecht und Grundgesetz um nicht anfechtbare Beschlüsse zu erstellen!
We´ve got news for you girls; Die missachtung von Gesetzen bietet genügend Gründe eindeutige Verfahrensfehler festzustellen und den Fall ans Bundessozialgericht zu überstellen. Next stop; Verfassungsgericht!
Strafrechlich relevant ist ebenfalls die Tatsache das die Vorsätzlichkeit durch die Behörde eindeutig ist; die wegen mehrfacher Nötigung angezeigte Mitarbeiterin wird weiter mit dem Fall betraut, sanktioniert Herrn Blauig weiter mit der Begründung Sie habe eine Eingliederungsvereinbarung mit Ihm abgeschlossen, obwohl man außer guten Tag und guten Weg nicht miteinander redet, wurde die Unterschrift von Herrn Blauig durch einen unrechtsmäßig (Auflagen) zustande gekommenen Verwaltungsakt auf der EGV gefälscht.
Das Polizei und Staatsanwaltschaft hier untätig bleiben geht schon grenzwertig über Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt hinaus.

Lübecker Leyentruppe

Interessant in diesem Zusammenhang das Unvermögen der Lübecker ARGE wenn es um den Nachweis vorsätzlicher Verwaltungsakte zum Ersatz der Unterschrift unter einen bindenden öffentlich-rechtlichen Vertrag nach deutschem Vertragsrecht und dem Grundgesetz geht!
"Ausgewertet wurde der Bestand an Arbeitsuchenden mit einer gültigen Eingliederungsvereinbarung am jeweiligen Stichtag. Eine weitere Differenzierung der gültigen Eingliederungsvereinbarungen nach der Rechtsgrundlage ("per Verwaltungsakt") ist nicht möglich.
Die Daten zu den Sanktionen nach §31 SGB II finden Sie im Internet in der Veröffentlichung "Kreisreport SGB II - Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten", Tabelle 4. "

Desweiteren fehlen Angaben der ARGE zu Zahlungen an die Hartz IV Industrie wie z.B. die Dekra, die jährlich über 100 Mio. Kosten verursacht durch diverse "Schulungszentren"!
Andere Bildungs- oder Verwahranstalten, sowie Arbeitgeber die Hartz IV Arbeitnehmer nach einem Jahr austauschen um wieder in den Genuss zu kommen den halben Lohn von Hartz IV finanziert zu bekommen!
Mittlerweile stellt sich die Frage ob die Hartz IV Zusatzindustrie zum Zwecke der Statistikbereinigung der Arbeitslosenzahlen nicht mehr Kosten verursacht als die gesamte Beihilfe zum Lebenserhalt der wirklich Bedürftigen! Bravo, Frau v.d.Leyen

Verhandlungen im Kieler Hinterzimmer?

Übermittelt von "Zuständigen" aus Schleswig?